05.07.2017

Vorratsdatenspeicherung: Minister müssen entscheiden

Die jüngste Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Münster, dass die im Telekommunikationsgesetz vorgesehene Vorratsdatenspeicherung (VDS) gegen EU-Recht verstößt, hat viele deutsche Telekommunikationsunternehmen in eine äußerst prekäre rechtliche Situation gebracht. 

Auch wenn die zuständige Bundesnetzagentur (BNetzA) sofort mitteilte, von Anordnungen und sonstigen Maßnahmen zur Durchsetzung der in § 113 b TKG geregelten Speicherverpflichtungen bis auf weiteres abzusehen, bleiben die Unternehmen dennoch rechtlich weiterhin dazu verpflichtet. Damit laufen sie Gefahr, entweder gegen deutsches oder aber gegen EU-Recht zu verstoßen. Dieser Rechtskonflikt muss schnellstmöglich so aufgelöst werden, dass den Unternehmen ein rechtskonformes Verhalten sowohl nach deutschem als auch nach EU-Recht ermöglicht wird.

Der VATM hat daher in einem Brief an den zuständigen Bundesjustizminister Maas, die Bundeswirtschaftsministerin Zypries und Bundesinnenminister de Maizière appelliert, in allerkürzester Zeit Sicherheit für alle Beteiligten, für Bürger, Unternehmen, Verwaltung und Strafverfolgungsbehörden zu schaffen. Die Verpflichtung zur Speicherung der Verkehrsdaten für die Erbringer öffentlich zugänglicher Telekommunikationsdienste ab 1. Juli 2017 muss sofort ausgesetzt werden, bis eine rechtliche Klärung erfolgt ist.

Nicht der Verzicht auf Verfolgung bei Nichtumsetzung, sondern nur der – zumindest zeitweise – Verzicht auf die Umsetzung eines möglicherweise grundlegend EU-rechtswidrigen Gesetzes kann die erforderliche Rechtssicherheit und Vertrauen in den Staat sicherstellen.