05.12.2016

Bitstrom Layer 2 kein Ersatz für Vectoring-Monopol

Die harten Worte der EU-Kommission von Anfang Dezember machen deutlich, wie sehr Deutschlands Glasfaserausbau weiter massiv unter dem genehmigten Vectoring-Monopol der Telekom leiden wird – und Verbraucher und Wirtschaft mit ihm. Wörtlich heißt es aus Brüssel: „Aufgrund der ihr gegenwärtig vorliegenden Informationen bezweifelt die Kommission, dass das endgültige L2-BSA-Produkt, das in den Nahbereichen angeboten werden soll, tatsächlich ein vollständig geeigneter funktionaler Ersatz für den Verlust des entbündelten Zugangs zum VDSL-Teilnehmeranschluss im Zusammenhang mit dem Vectoring im Nahbereich sein wird. Weiter stellt die Kommission fest, dass sich diese Situation nachteilig auf die Vorhersehbarkeit der Regulierung auswirkt und dadurch die Fähigkeit alternativer Betreiber beeinträchtigt, eine angemessene Geschäftsplanung durchzuführen.“

Die Versprechen der Bundesnetzagentur (BNetzA), des Beirates und der Ministerien, negative Auswirkungen eines weitgehenden Technologie-Monopols zu verhindern, haben sich nicht erfüllt. Die von der BNetzA nun gegenüber der EU-Kommission notifizierten Konsolidierungsentwürfe zu den Bedingungen und Entgelten für das Bitstrom Layer 2-Vorleistungsprodukt zeigen, dass die Nachteile eines neuen Monopols nicht ausreichend kompensiert werden können. Zwar wurden nach dem sehr langen und mit viel Aufwand von der Behörde geführten Verfahren umfangreiche Verbesserungen vorgenommen, um die von der EU-Kommission adressierten Bedenken auszuräumen. Gerade die Anbieter von Geschäftskundenlösungen sehen sich mit einer deutlich verschlechterten Ausgangslage zur Erbringung ihrer Angebote wie noch vor der Vectoring-Entscheidung konfrontiert. Wesentliche Punkte wie z. B. einem bislang nie da gewesenen „Aufschlag“ auf alle Entgeltpositionen in Höhe von 15 Prozent bleiben nicht nachvollziehbar. Auch das Bundeskartellamt hatte die Auferlegung eines solchen „Erheblichkeitszuschlags“ abgelehnt.

Demnach kann kaum verwundern, dass Brüssel einerseits größere Unabhängigkeit der nationalen Regulierer fordert und gleichzeitig Entscheidungen zunehmend von der Zustimmung Brüssels abhängig machen will. Dabei brauchen wir gerade einen starken deutschen Regulierer, denn er kennt die Rahmenbedingungen viel detaillierter als Brüssel. Aber das Ergebnis muss stimmen. Die Politik muss den Rahmen für Regulierung so setzen, dass die Nutzbarmachung der althergebrachten Kupfertechnologie dem Glasfaserausbau nicht schadet und zudem keine neuen Monopole bei unzureichendem Bitstromzugang Wirtschaft und Verbraucher belasten.