07.12.2016

TKG-Novelle: Re-Direct-Verfahren ist effektiv

Das aktuell wichtigste Gesetzgebungsverfahren der Branche ist die Novelle des Telekommunikationsgesetzes (TKG). Obwohl es primär um die Anpassung von Bußgeldtatbeständen an neue EU-Vorgaben im Zusammenhang mit Roaming und Netzneutralität geht, standen im Wesentlichen andere Themen im Fokus der öffentlichen Anhörung des Wirtschaftsausschusses am 7. November 2016. Der VATM sprach sich als Sachverständiger gegen eine generelle Drittanbietersperre (Opt-In) und stattdessen für die Anwendung des so genannten Re-Direct-Verfahrens aus, das die Mobilfunkanbieter seit einigen Monaten sehr erfolgreich anwenden, um Missbrauch im Zusammenhang mit der Abrechnung von Dienstleistungen Dritter über die Mobilfunkrechnung zu verhindern.

Weiter konnte der VATM darlegen, dass die geltenden Regeln der Telecoms Single Market(TSM)-Verordnung und des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) sowie die Streitschlichtungsstelle bei der Bundesnetzagentur (BNetzA) den Kunden mit umfassenden Rechten ausstatten, sodass die Schaffung eines Sonderkündigungsrechts im TKG weder sinnvoll noch erforderlich ist. Die vollständige verbändeübergreifende Positionierung des VATM zur TKG-Novelle finden Sie HIER. Eine finale Beschlussfassung durch den Deutschen Bundestag steht noch aus.