05.12.2016

EU-Konnektivitätspaket: Auf die Förderung des Wettbewerbs kommt es an

Einen ambitionierten Vorschlag mit Blick auf die zu erwartenden wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Veränderungen hat die EU-Kommission mit dem European Electronic Communications Code (EECC) vorgelegt. Der Regulierungsentwurf konzentriert sich auf die Bedürfnisse einer Gigabit-Gesellschaft. Allein mit der Zieldefinierung kehrt die Kommission dem veralteten Kupferkabel den Rücken und wendet sich einer gigabitfähigen Infrastruktur zu. Die so dringend benötigte Technologiestrategie, kombiniert mit verbindlichen Zielen, sind zukunftsweisend für Europa und müssen auch die Grundlage für eine über 2018 hinausgehende Ausbaustrategie für Deutschland sein.

Für das tatsächliche Gelingen der ambitionierten Vorschläge der EU-Kommission ist es aus Sicht des VATM jedoch essentiell, dass das Konnektivitätsziel keine höhere Gewichtung gegenüber dem bestehenden Wettbewerbsziel erhält. In den weiteren Verhandlungen muss es folglich darum gehen, dass geplante Maßnahmen zum Erreichen der Zielvorstellung nicht die Förderung von Wettbewerb, der gerade für den Ausbau von Gigabitnetzen von zentraler Bedeutung ist, untergraben. Unter keinen Umständen darf der Ex-Monopolist aus der Regulierung entlassen werden, trotz einer marktbeherrschenden Stellung im Anschlussbereich, während gleichzeitig Wettbewerber durch symmetrische Regulierung zusätzlich reguliert werden. Das EU-Parlament und der Europäische Rat müssen nun verstehen, dass eine vorgeschlagene Maßnahme sich unterschiedlich auf die jeweiligen Mitgliedstaaten auswirken kann.

Für ganz Europa gilt jedoch: Ein flächendeckender Glasfaserausbau kann nur unter Wettbewerb gelingen. Nur so können Deutschland und Europa den Weg in die Gigabit-Gesellschaft sicher bestreiten.

In den kommenden Wochen werden diese Punkte im Mittelpunkt intensiver Beratungen im EU-Parlament sowie zwischen Vertretern aus Politik und Wirtschaft stehen.