13.07.2016

Bundesregierung muss ihre Breitbandpolitik jetzt neu justieren

Längst überfällig ist eine Weiterentwicklung der deutschen Breitbandstrategie über das Jahr 2018 hinaus. Doch ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl bietet die deutsche Breitbandpolitik keine hinreichenden Antworten und Perspektiven auf die Herausforderungen der Digitalisierung.

Wirtschaft und weite Teile der Gesellschaft fordern die Politik auf, endlich klare Ziele über 2018 hinaus zu definieren. Deutschland muss bis zum Jahr 2025 möglichst flächendeckend mit gigabitfähigen Netzen erschlossen sein. Nur mit diesem Ziel vor Augen können sinnvolle Zwischenschritte von ausbau- und investitionshemmenden Übergangslösungen klar unterschieden werden.

Leider ist schon heute festzustellen, dass sich die Investitionsbedingungen für besonders zukunftssichere FTTB-/H-Anschlüsse deutlich verschlechtern. So enthält die vom Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) überarbeitete Breitbandförderrichtlinie nun eine neue Regelung, nach der ein bereits geplanter, geförderter FTTB-/H-Ausbau trotz festgestellten Bedarfes der Wirtschaft im Gewerbegebiet gleichwohl überall dort nicht erfolgen darf, wo zukünftig das Telekom-Vectoring-Monopol greift.

Weitere Fehlentwicklungen drohen. Investoren werden abgeschreckt und investieren in große Glasfaserprojekte außerhalb von Deutschland. 4 Mrd. Euro – so schätzt der VATM – gehen Deutschland so an Investitionsmitteln bis 2025 verloren.

Der Ausbau der Nahbereiche FTTC im weitgehenden Vectoring-Monopol der Telekom würde den weiteren Ausbau mit FTTB/H für Investoren in vielen Bereichen unwirtschaftlich machen und einheitliche Ausbaupläne der Kommunen zunichte machen. Die selbst verursachte Wirtschaftlichkeitslücke müsste beim weiteren Ausbau durch den Steuerzahler finanziert werden.

Damit Politik und Regulierung nicht nur kurzfristigen Zielen bis 2018, sondern auch Zielen bis 2025 dienen und diese endlich stärker in den Fokus rücken, braucht es eine klare politische Zielsetzung, die deutlich langfristiger ausgerichtet ist.

Heute existiert – was für Verkehr und Straßenbau unvorstellbar wäre – keinerlei konkrete Planung über das Jahr 2018 hinaus. Die Länder um uns herum handeln - und bauen Glasfasernetze. In Deutschland wird über den Bedarf der nächsten Jahre geredet, gestritten und geforscht.

Wir verlieren Zeit und Investoren. Wir verlieren den Anschluss als Wirtschaftsstandort, denn unsere Nachbarländer werden die Netze in zehn Jahren besitzen, über die wir in Deutschland diskutieren.

Der VATM hat sich daher erneut an Bundeskanzleramtsminister Peter Altmaier gewandt und vor Fehlentscheidungen mangels langfristiger Breitbandziele gewarnt, die die Wettbewerbsfähigkeit unseres Landes verschlechtern und damit zukünftig Arbeitsplätze gefährden. Eine zukunftsgewandte Weiterentwicklung der Breitbandstrategie des Bundes muss jetzt erfolgen, und darf nicht in den Bundestagswahlkampf hineingezogen werden.

Angesichts der Dynamik der fortschreitenden Digitalisierung und des Vorsprungs anderer Länder darf keinesfalls bis nach der Bundestagswahl 2017 gewartet werden.


Lesen Sie HIER das Anschreiben an den Minister.