13.07.2016

Zweiter Vectoring-Entwurf: Verfahren führt Beteiligungsrechte ad absurdum

Mit allergrößten Bedenken verfolgt die Branche das prozessuale Vorgehen rund um den geänderten Vectoring-II-Entscheidungsentwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA), das zu immer größerer rechtlicher Unsicherheit und weiteren Verzögerungen führt.

So wurde der alte Entscheidungsentwurf mitten im Verfahren kurz vor der negativen Stellungnahme der internationalen Regulierer zurückgezogen. Ein neuer Vorschlag mit völlig verändertem Berechnungsmodell wurde ohne jede Rücksprache mit den betroffenen Unternehmen schon Tage später Brüssel vorgelegt. Jetzt erst erfolgt eine Abfrage des Marktes, bei der völlig offen ist, wie diese in das bereits laufende Notifizierungsverfahren in Brüssel, aber auch national noch einfließen soll. Statt ein übereiltes 2. Verfahren zu beginnen und dabei die erforderlichen Abstimmungen mit den Betroffenen zu unterlassen, hätte es der Beschleunigung gedient, im laufenden Verfahren eine Lösung mit den Beteiligten und der Kommission zu suchen.

Nun müssen wir alles daran setzen, gemeinsam eine sachdienliche – für die deutsche Wirtschaft wie die ausbauenden Unternehmen befriedigende Lösung zu finden – nicht im Eilverfahren, sondern in einem geordneten Überprüfungsverfahren.

Lesen Sie hierzu das Schreiben des VATM an BNetzA-Präsident Jochen Homann sowie die gemeinsame Pressemitteilung der drei Branchenverbände.