13.07.2016

Neue Vectoring-Vorlage: weiterhin investitionsfeindlich

Die jüngste Beschlussvorlage der Bundesnetzagentur (BNetzA) zu Vectoring beinhaltet - trotz der zunächst geweckten Hoffnung auf Verbesserungen - schwerwiegende Veränderungen, in deren Folge weitere Verschlechterungen für Unternehmen und Investoren drohen.

So hat die Behörde eine Mindesterschließung von 40 Prozent der Kabelverzweiger (KVz) im Nahbereich vorgeschrieben und diese mit einer „gleitenden Mehrheit“ gekoppelt: Der Wettbewerber muss immer mindestens 33 Prozent mehr KVz erschlossen haben als die Telekom. Diese Kopplung führt de facto zu keiner oder einer zu vernachlässigenden Verbesserung der wettbewerblichen Ausbaumöglichkeiten.

Konkret bedeutet dies sogar, dass Bereiche, in denen Wettbewerber nach der vorherigen Regelung noch ein Ausbaurecht gehabt hätten, nun aufgrund der neuen 40/33 Regel nicht mehr zum Eigenausbau berechtigt wären.

Die neue Ausgestaltung des Abwehrrechts folgt aufgrund ihrer Abstandskomponente (33 Prozent) der Regel, dass umso mehr KVz durch die Telekom bereits im Hauptverteiler (HVt)-Nahbereich erschlossen sind, die Herausforderung für den Wettbewerber, den erforderlichen Abstand zum Erschließungswert der Telekom zu erreichen, schwieriger wird.

Gerade in städtischen und halbstädtischen Gebieten wird damit die Hürde für die Wettbewerber höher gelegt und tatsächlich kann auf diese Weise die notwendige Erschließungsquote weit über die bisherigen 50 Prozent betragen, mit der der zusätzlich eingeführte Mindestabstand von 33 Prozent erfüllt werden kann.

Gerade in potenziellen Ausbaugebieten mit hoher Wirtschaftlichkeitsprognose werden die Chancen auf einen Eigenausbau sinken und der Wettbewerber auf die eher ländlich gelegenen Gebiete verdrängt.

Der Vorsitzende der Monopolkommission, Prof. Achim Wambach, hält die Änderungen der Regulierungsverfügung für unzureichend (vgl. Interview in FAZ-Ausgabe vom 14.07.2016). Er kritisiert unter anderem, dass die alternativen Netzbetreiber auch bei der neuen Regelung nur bei vergleichsweise wenigen HVt zum Zuge kommen und die Verwendung der Vectoring-Technologie im HVt-Nahbereich praktisch exklusiv der Deutschen Telekom gestattet werde.

Auch der BNetzA-Beiratsvorsitzende Olaf Lies teilt diese kritische Einschätzung und bittet daher völlig zu Recht in seinem Schreiben vom 06.07.2016 an BNetzA-Präsident Jochen Homann um eine nähere Bezifferung der Auswirkungen des Abwehrrechts. Konkret wird nach der maximal von Wettbewerberseite zu erschließenden Anzahl der HVt-Nahbereiche sowie einem Vergleich zur bisherigen Regelung gefragt und die daraufhin zu treffende Antwort als Indiz für die Wettbewerbswirkung der beabsichtigten Regulierungsverfügung gewertet.

Die detaillierte VATM-Analyse zu diesem Punkt sowie weitere erhebliche Bedenken finden Sie in der VATM-Stellungnahme, die am Freitag fristgerecht der Bundesnetzagentur zugeleitet wurde.

(Foto: Bundesnetzagentur)