13.07.2016

30 Verbände fordern neuerlich Klarheit für Gigabit-Gesellschaft

Deutschland muss den Ausbau von möglichst flächendeckenden Gigabit-Netzen deutlich zielgerichteter vorantreiben. Mit großer Sorge um die Zukunft der digitalen Infrastruktur in Deutschland und Europa hatten sich zuletzt 25 und nun nochmals branchenübergreifend 30 deutsche und europäische Verbände sowie Institutionen mit Bitte um Unterstützung an die die EU-Kommission gewandt.

Nachhaltige Ausbauziele statt kurzfristiger politischer Erfolgsmeldungen und Wettbewerb statt neuer Monopole fordern in den Briefen namhafte Interessenvertretungen vom Bauernverband, über den Bundesverband IT-Mittelstand bis zum Verband Kommunaler Unternehmen. Vor der ersten Entscheidung der Kommission zum Vectoring-II-Entwurf der Bundesnetzagentur (BNetzA) – ebenso wie heute unmittelbar vor der neuerlichen Entscheidung zum überarbeiteten Entwurf – kritisieren die Verbände das Übergewicht der deutschen Breitbandpolitik auf kurzfristig angelegte Strategien und die fehlenden Perspektiven für den weiteren Weg in die Gigabit-Gesellschaft.

Vor allem eine zu starke Fixierung auf einen Planungszeitraum, der nur bis zum Jahr 2018 reicht, und eine Versorgung mit 50 Mbit/s könne für den weiteren Ausbau gigabitfähiger Netze nicht nur zu erheblichen Mehrkosten, sondern noch viel nachteiliger wirkenden Verzögerungen beim Ausbau führen.

Klare Unterstützung gibt es auch durch den CDU-Wirtschaftsrat, der kurz vor der Entscheidung der Kommission gegenüber EU-Kommissar Oettinger, schnelle Schritte in die flächendeckende Gigabit-Gesellschaft anmahnt.

Ein politischer Masterplan, der weit über 2018 hinaus reicht, muss jetzt verlässliche Rahmenbedingungen gerade für die Avantgarde in Wirtschaft und Gesellschaft schaffen. Ohne Masterplan werden Politik und Regulierung nicht in der Lage sein, sinnvolle Zwischenschritte von ausbau- und investitionshemmenden Übergangslösungen zu unterscheiden. Auch auf EU-Ebene ist es wichtig, den Planungshorizont über 2020 auszuweiten und im Rahmen des TK-Reviews eine langfristige Perspektive zu schaffen.

Lesen Sie hier die gemeinsamen Anschreiben der Verbände und Institutionen:

Verbändeschreiben zur Vectoring-Problematik
Verbändeschreiben zur Gigabit-Gesellschaft

(Foto: EU-Kommission)