12.05.2016

EU-Review: Vorbereitungen laufen auf Hochtouren

In diesen Wochen vor der parlamentarischen Sommerpause in Brüssel, zieht die EU-Kommission das Tempo an, um im September dieses Jahres einen ehrgeizigen Gesetzentwurf für Telekommunikationsvorschriften dem EU-Parlament und Rat vorzulegen.

Sowohl in den kommissionsinternen Diskussionen als auch in öffentlichen Stellungnahmen hat sich Vize-Präsident Andrus Ansip klar für einen starken Wettbewerb in der Branche eingesetzt und die strategische Richtung festgelegt, dass es in Europa unter keinen Umständen zu einer Remonopolisierung der TK-Märkte kommen darf. Entsprechend haben sich auch Digitalkommissar Günther Oettinger und Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager zugunsten des Wettbewerbs auf den TK-Markt geäußert.

Es geht nun darum, die Instrumente zu der Umsetzung der Ziele genau zu definieren. Hierzu hat die Kommission im Vorfeld mehrere Studien in Auftrag gegeben sowie zu einer öffentlichen Konsultation (11. September bis 07. Dezember 2015) geladen.

Der VATM hat sich in den Konsultationen und bisherigen Gesprächen mit der EU Kommission klar positioniert und deutlich gemacht, dass eine Diskussion über Investitionsversprechen von Monopolisten nicht zielführend ist. Vielmehr setzt die Branche in Deutschland auf effiziente Investitionen, die letztlich nur durch einen starken TK-Wettbewerb angekurbelt werden können. Eine fatale Fehlentwicklung muss auch bei der Frage nach künftiger Zugangsregulierung verhindert werden. Dem Drängen der Incumbents nach Raum für Remonopolisierung, strategische Preissetzung und einer bloßen ex-post Wettbewerbskontrolle darf die Kommission nicht nachgeben.

Unter Einbezug der Konsultation und der Studien werden voraussichtlich im Juli 2016 die Konsultationen der einzelnen Dienststellen in der Kommission stattfinden. Der finale Gesetzesentwurf wird nach der Sommerpause im September 2016 erwartet. Es beginnt dann der legislative Prozess sowohl im EU-Parlament als auch im EU-Rat.