12.05.2016

Riesige Chance für Deutschlands Breitbandausbau nutzen

Warum Oettingers Ausbremsen des Vectoringmonopols den Glasfaserausbau nicht verzögert, sondern diesen deutlich beschleunigen kann.

Die EU-Kommission hat die vertiefte Überprüfung des Vectoring-II-Antrags eingeleitet – das ist die wichtigste Botschaft aus Brüssel in diesen Tagen. Nun heißt es, die Chance zu nutzen und sowohl einen schnellen Breitbandausbau in Deutschland als auch die Zukunftsfähigkeit unseres Wirtschaftsstandortes zu sichern.

Beides ist möglich, aber dafür müssen nun alle aufeinander zugehen.

Vor allem die Position der Bundesnetzagentur (BNetzA) muss überdacht werden, wonach die Sozialpflichtigkeit der Deutschen Telekom nur noch beschränkt bestehe und man deshalb bereit ist, weitreichende Zugeständnisse an die Telekom zu machen.

Gleich an zwei Stellen hat die BNetzA die Sorge formuliert, dass die Telekom ihr Angebot nicht aufrechterhalten werde, wenn man die Auflagen an das Unternehmen hinsichtlich einer Flächendeckung an die politischen Vorgaben anpassen würde und gleichzeitig die Möglichkeit für Investitionen von Wettbewerbern – wie vom Beirat gefordert – verbessern würde. Die BNetzA darf aber nicht zum Spielball des regulierten Unternehmens werden.

Die Investoren müssen nun eine Chance erhalten, ihre Ausbau-Angebote mit der Bundesnetzagentur zu besprechen, Missverständnisse auszuräumen und dort wo aus Sicht des Regulierers erforderlich, Nachbesserungen anzubieten.

Vor allem aber muss die Politik deutlich sehen, dass die deutsche Wirtschaft keine unsicheren Trippelschritte auf dem Weg in die Gigabit-Gesellschaft verträgt. Sie braucht Planungssicherheit, dass jetzt die Netze gebaut werden, die in zehn Jahren benötigt werden. Sie braucht eben nicht irgendwann irgendwelche schrittweisen Ausbau-Szenarien die die größte Not bei der Breitbandversorgung – gegebenenfalls gegen weitere Förderung – mildern helfen.

Zum ehrlichen Umgang miteinander gehört auch, dass man die Interessenlagen der ausbauenden Unternehmen genau analysiert. Eine solche Analyse zeigt, dass es eindeutig im Interesse der Wettbewerber liegt, das Netz selbst bis zum Kunden auszubauen und zwar mit Glasfaser (FTTB/H), denn nach wie vor ist die an die Telekom zu zahlende Miete für jede Leitung enorm hoch. Für Vorleistungen der Telekom zahlen die Wettbewerber Jahr für Jahr rund eine Mrd. Euro. Der Eigentümer eines abgeschriebenen Netzes dagegen hat ein natürliches Interesse, dieses alte Kupfernetz so lange wie möglich zu nutzen.

Wenn dieses Unternehmen zudem in zehn Jahren einen Bedarf von nur 208 Mbit/s analysiert und sich auf einen entsprechenden Ausbau einstellt, dann muss dies jedem verantwortlichen Politiker zu denken geben.

Machen wir es doch so, wie in der Netzallianz beschlossen: Lassen Sie uns gemeinsam bauen, damit wir uns gegenseitig vorantreiben. Das „Windhundrennen“ der Bundesnetzagentur – wie bei der ersten Vectoring-Entscheidung – ist hier genau der richtige Ansatz und bringt ein Maximum an Investitionen nach Deutschland und ein Maximum an Tempo in den Ausbau. Lassen Sie uns einen klugen und guten Weg gehen – abseits von neuen Monopolen. Lassen Sie uns ehrlich aufeinander zugehen und die Zeit nutzen, die EU-Kommissar Günther Oettinger uns gegeben hat.