12.05.2016

Gigabit-Gesellschaft braucht Wettbewerb

Nachdrücklich werben die drei Verbände VATM, BREKO und BUGLAS in einem Schreiben an Bundeswirtschaftsminister Gabriel für eine massive Stärkung des Wettbewerbs – besonders auch im Hinblick auf die Digitale Strategie 2025. Die Branche reagierte damit auf die Warnungen des Ministers vor Regulierungen und seinem Ruf nach Förderung „europäischer Champions“, die er in einem Zeitungsinterview Ende April geäußert hatte.

Als Folge einer solchen politischen und regulatorischen Weichenstellung, die nicht länger mit Entschlossenheit die Märkte für Wettbewerb offen hält, drohten neue Monopole, die den Weg in die Gigabit-Gesellschaft erheblich verzögern werden, so die Verbände. Denn nur eine verlässliche und faire Regulierung sowie Rechts- und Planungssicherheit garantieren, dass in den nächsten Jahren weitere Milliarden in den Breitbandausbau investiert werden können. Der zügige Bau von Gigabit-Netzen wird durch die Wettbewerber getrieben. Diese sind aber beim schrittweisen Ausbau weiterhin zwingend auf physikalischen Zugang zum Anschlussnetz der Telekom angewiesen, da dies zu über 80 % noch aus Monopolzeiten in ihrem Besitz ist. Daher darf insbesondere die Sozialpflichtigkeit einer solchen ganz überwiegenden Monopolinfrastruktur und die bestehende Zugangsregulierung nicht immer wieder in Frage gestellt werden. Eine dramatische Verunsicherung von Investoren ist schon seit Jahren die Folge.

Statt mit falschen Signalen diese Verunsicherung zu vergrößern, müssen vielmehr die guten Ansätze in dem vom Bundeswirtschaftsminister vorgelegten Papier „Digitale Strategie 2025“ aufgegriffen und fortgeschrieben werden. Als konkrete Maßnahmen fordern die Verbände in ihrem Schreiben unter anderem die folgenden Maßnahmen:

1. Das Breitbandziel 50 Mbit/s für jeden Haushalt bis 2018 muss durch ein klares Infrastrukturziel fortgeschrieben werden: Anschluss an ein Gigabit-Netz für alle Privathaushalte und Unternehmen.

2. Zusätzliche Anreize und steuerliche Erleichterungen für Privathaushalte und Unternehmen für die Verlegung eines Glasfaseranschlusses, sowie eine Förderpolitik, die nachhaltige Investitionen in Gigabit-Netze in den Fokus nimmt.

3. Erhalt der Wettbewerbervielfalt durch einen verlässlichen wettbewerbs- und investitionsfreundlichen Regulierungsrahmen. Insbesondere muss der Zugang zu den Netzen der Telekom zu fairen, wirtschaftlich angemessenen Konditionen gesichert sein; er ist für den schrittweisen Ausbau der Glasfasernetze essenziell. Die erforderliche Planungssicherheit kann nur durch eine transparente Ex-ante-Regulierung sichergestellt werden und nicht durch unkalkulierbare nachträgliche Kontrollmechanismen.

4. Um Interessenskonflikte zu vermeiden, sollte sich der Bund von den Anteilen an der Deutschen Telekom trennen.

Den vollständigen Wortlaut des Briefes finden Sie hier.