23.09.2015

The OTT-challenge - OTTs verändern die Märkte

Die Diskussion zur Schaffung eines Level Playing Fields gegenüber den so genannten OTTs wird in Brüssel häufig einseitig und unsachlich geführt. Nach wie vor lautet die pauschale und folgenreiche Message der Incumbents: OTTs und TK-Dienste sind im gleichen Markt tätig – ohne Deregulierung der TK-Dienste geraten europäische Firmen gegenüber den überwiegend aus den USA stammenden OTT-Anbietern ins Hintertreffen. Diese Forderung trifft dabei in Brüssel oftmals auf fruchtbaren Boden.

Natürlich muss die Schaffung eines Level Playing Fields – alsoChancengleichheit – auch Aufgabe der neuen europäischen digitalen Strategie sein und damit der neue EU-Rechtsrahmen fit für die Digitalisierung gemacht werden. Aus Sicht des VATM besteht jedoch hierbei die Gefahr, die OTT-Diskussion mit der in der Politik häufig verbreiteten Wunschvorstellung einer Stärkung europäischer Champions direkt zu verknüpfen und blind der Incumbentforderung nach einer Deregulierung des Marktes zu folgen.

Dies ist definitiv der falsche Weg und führt direkt in eine Sackgasse: Der mit der Deregulierung eigentlich gemeinte Abbau der Zugangsregulierung verbessert nämlich nicht die Wettbewerbssituation der Incumbents gegenüber den OTTs, sondern verschlechtert allein die Wettbewerbssituation der alternativen Anbieter gegenüber der Telekom. Auch das von den Incumbents ins Spiel gebrachte Argument, man dürfe angesichts der massiven Investitionen in den Netzausbau nicht noch weiter durch die Regulierung Geld aus der Branche abziehen, erweist sich mit Blick auf die Investitionszahlen schnell als vorgeschoben und falsch. Allein in den letzten 10 Jahren haben die Wettbewerber rund 10 Milliarden Euro an die Telekom überwiesen. Regulierung wäre damit Deutschlands größtes Investitionsprogramm für einen Glasfaserausbau, der aber von der Telekom nie entsprechend durchgeführt wurde.

Chancengleichheit gegenüber den OTTs muss daher durch eine Modernisierung der Rahmenbedingungen in ganz anderen Bereichen erfolgen. Die Stellschrauben liegen hierbei in der Überprüfung und Anpassung von Verbraucherschutzregelungen, Informationspflichten sowie Qualitätsparametern auf der einen Seite. Auf der anderen Seite gilt es, OTTs mit in den zukünftigen Rechtsrahmen und damit in das TKG einzubeziehen.

Im Fokus des neuen Rechtsrahmens muss daher die klare Unterscheidung zwischen der Zugangsregulierung und Themen wie Datenschutz, Datensicherheit, Transparenz und Verbraucherschutz stehen. Da Verbraucher inzwischen oftmals nicht mehr unterscheiden können, welche Kommunikationsdienste auf klassische Telekommunikationsunternehmen zurückgehen, entsteht eine für sie nicht mehr durchschaubare Gemengelage von Verbraucher- und Datenschutzvorschriften. Der zukünftige Rechtsrahmen muss genau in diesen Bereichen das bestehende Ungleichgewicht adressieren und Regelungen für das digitale Zeitalter schaffen. Nur eine so geführte Level Playing Field-Diskussion kann wesentliche Wettbewerbsnachteile der TK- Anbieter gegenüber den OTT-Playern erfassen.