23.09.2015

Deutschland auf dem Weg in die Breitbandsackgasse?

Die Entscheidung, wo unser Wirtschaftsstandort in 10 Jahren stehen wird, fällt in wenigen Wochen. Eine schnelle Entscheidung für einen weitgehenden Monopolausbau der Telekom mit Vectoring bedeutet letztlich eine schnelle Entscheidung für einen in Zukunft viel zu langsamen Breitbandausbau in Deutschland. Die Monopolkommission hat ganz aktuell in ihrem Sondergutachten allergrößte Bedenken geäußert, dass zukünftige Investitionen nicht annähernd ausreichend Berücksichtigung finden. Während die Politik davon ausgeht, dass die Bundesnetzagentur (BNetzA) einen Kompromiss findet, der den weiteren dringend notwendigen Breitbandausbau ankurbelt, hat die Behörde im Verfahren ausdrücklich erklärt, genau dies nicht leisten zu können: keine ökonomische Untersuchung und Gesamtbetrachtung der Auswirkungen auf die zukünftigen Investitionsmöglichkeiten in FTTB/H, keine Abwägung, keine Zukunftsbetrachtung. „Wir sind kein Planungsbüro“, so wörtlich die Beschlusskammer.

Genau die systematische Außerachtlassung der bestehenden und zukünftigen Investitionen in FTTB/H-Höchstleistungsnetze zieht sich wie ein roter Faden durch den Entwurf. Dabei ist für Investoren, vor allem für solche, die auf Sicherheit und langfristiges Investment setzen – wie z. B. Rentenfonds –, der Glasfaserausbau direkt bis zum Kunden höchst attraktiv und wird überall in der Welt forciert. Deutschland gehört eigentlich auch zu den weltweit attraktivsten Märkten. Aber nur investitionsfreundliche Politik und Regulierung, die FTTB/H nicht massiv benachteiligt, können Deutschland wieder zu einem der internationalen Technologieführer machen.

Aber was geschieht bei uns?

Laut Entscheidungsentwurf der BNetzA kommen im Nahbereich zukünftig nur noch Unternehmen zum Zug, die bereits in der Vergangenheit investiert haben und zudem schon mehr als die Hälfte der entsprechenden Kabelverzweiger (KVz) angeschlossen haben. Obwohl Deutschland 60 bis 80 Mrd. € Investitionen für den FTTB/H-Ausbau benötigt und weitere Investoren dringend braucht, haben diese Investoren auf Jahre hinaus kaum eine Chance trotz besserer Technologie ausreichend Kunden gegen das Vectoring-Monopol der Telekom im Nahbereich zu gewinnen. Denn das Vectoring-Monopol zerstört weitgehend den Business Case für den kurz- und mittelfristigen FTTB/H-Ausbau.

Der Entwurf enthält weitere schwerwiegende Benachteiligungen. So sollen Investoren dazu verpflichtet werden, ihren Ausbau bis 2017 abzuschließen. Die Telekom darf dagegen den überwiegenden Ausbau in den Jahren 2017 und 2018 durchführen. Die Chance zum FTTB/H-Ausbau wird völlig vertan. Die Regulierungsentscheidung zerstört den in der Netzallianz vereinbarten Konsens zum gemeinschaftlichen Ausbau mit der bestmöglichen Technologie – mit minimalem kurzfristigen Nutzen und maximalem langfristigen Schaden – wie die Monopolkommission herausstellt – für die Verbraucher.

Die Telekom kann ihr Kupfernetz so lange als möglich weiter nutzen und den kostenintensiven weiteren Glasfaserausbau verzögern. Die Verzögerung ist das erklärte – aber unseren Wirtschaftsstandort gefährdende – Ziel. So hält die Telekom selbst ganz aktuell noch in 11 Jahren Geschwindigkeiten von 208 MBit/s für völlig ausreichend – und zwar für Privat- und Geschäftskunden. Bis dahin, so zeigen die Anstrengungen unserer europäischen Nachbarn, werden im Ausland weitgehend Gigabit-Netze angeboten werden – und die Unternehmen werden dorthin gehen, wo es diese Netze gibt. Die Nachfrage runterzurechnen, um mit dem alten Kupfernetz so lange zu überleben wie möglich, mag eine gute Strategie für die Telekom sein, für Deutschland ist sie es definitiv nicht.

Mit der Entscheidung der BNetzA fahren wir sehenden Auges und mit Vollgas in die Breitbandsackgasse. Wir sollten uns Zeit lassen zum Nachdenken und zum Umsteuern in wahrlich letzter Minute. Dazu brauchen wir ein Moratorium, bis feststeht, wie die Ziele 2018 erreicht werden können – ohne in die Strategiefalle eines Monopolisten zu tappen. Die Regulierungsentscheidung sollte daher solange ausgesetzt werden, bis ein tragfähiger, langfristig sinnvoller und für die deutsche Wirtschaft zielführender Plan vorliegt. Das weitere Vorgehen, aber auch die Regulierungsentscheidung selbst müssen zwingend Investitionen für den vor uns liegenden Glasfaserausbau bis ins Haus einbeziehen. Interessierte Investoren sollen in Deutschland einen möglichst großen Anteil der mindestens 60 Mrd. € stemmen können und nicht in unseren Nachbarländern den Glasfaserausbau vorantreiben müssen. Ohne einen solchen Plan werden es letztlich die Steuerzahler sein, die der Telekom auch die nächste Runde ihrer Netzmodernisierung und Monopolisierung zahlen müssen – nur dass die noch ein paar Milliarden teurer sein wird.