15.09.2015

EU-Review: Brüssel stellt komplette Regulierung auf den Prüfstand

Die EU-Kommission hat in diesen Tagen im Vorfeld des für 2016 angekündigten EU-Reviews, der zentralen Überarbeitung des europäischen TK-Rechtsrahmens, ein umfassendes Konsultationsverfahren eröffnet. Das 111 Seiten umfassende Konsultationsdokument hinterfragt dabei alle derzeit bestehenden Regelungen.

Die Kommission hat damit einen richtigen und wichtigen Schritt getan, die Durchführung einer öffentlichen Konsultation ermöglicht ihr die gründliche und notwendige Bewertung der geltenden Vorschriften. Die Fehler der alten EU-Kommission, die bei der Schaffung eines Telekom Single Marktes (TSM) eine Bruchlandung hingelegt hatte, will man in Brüssel ganz offensichtlich vermeiden.

Dabei sind die Aufgaben der Kommission nicht leichter geworden: Sie muss den Spagat schaffen, einerseits bereits bestehende und bewährte Regelungen zu bewahren, die zu einem Mehr an Wettbewerb und damit Verbrauchernutzen geführt haben. Gleichzeitig muss sie den Rechtsrahmen weiterentwickeln und neue Akzente setzen, um die wirtschafts- und verbraucherpolitisch zentralen Themen – wie Investitionen in den FTTH/B-Ausbau, Regulierung, Preisentwicklung, Qualität, die Herausforderungen durch die so genannten OTT-Player oder auch den Umgang mit Daten – so zu lenken, dass Wettbewerb und Innovation weiterhin die treibenden Kräfte für den Telekommunikationsmarkt bleiben.

Der VATM hat zu Beginn des Konsultationsverfahrens die wesentlichen Anforderungen und die Kernpositionen der Branche klar zusammengefasst und formuliert:

-    Kern des Konsultationspapiers muss die Stärkung wettbewerbsfördernder Rahmenbedingungen und damit eine wettbewerbssichernde Regulierung sein. Wettbewerb ist in allen denkbaren Fällen der wichtigste Treiber sowohl für neue Dienste als auch den Breitbandausbau selbst.
-    Es darf zu keinem grundsätzlichen Paradigmenwechsel und zur Abkehr der investitions-und wettbewerbsfördernden Vorleistungsregulierung kommen.
-    Europaweit muss die Migration auf Bandbreiten im Gigabit-Bereich für Festnetzanschlüsse und zur Anbindung von Mobilfunkstandorten vorangetrieben werden. Entsprechende Rahmenbedingungen müssen geschaffen werden, um dieses Ziel zügig und konsequent zu erreichen. Ohne Zugang zum bestehenden Netz können vielfach – so vor allem in Deutschland – neue Netze nicht flächendeckend aufgebaut werden. Vorleistungsregulierung/Dienstezugang und die Errichtung zukunftssicherer Infrastrukturen sind kein Widerspruch, sondern für die erfolgreiche Migration zur GIGABIT-Gesellschaft unerlässlich.
-    Die Aussagen der Kommission zur „Anpassung der Zugangsregulierung“ für den Ausbau der FTTH/B-Netze sind bis heute noch zu vage. Essentiell für den Ausbau von FTTH/B-Netzen bleibt der Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL). Die grundlegende Bedeutung entbündelter Zugangsprodukte muss sich daher im künftigen Rechtsrahmen eindeutig und ohne Interpretationsspielraum widerspiegeln.
-    Bei der Frage, wie man den Herausforderungen durch die großen Over-the-top-(OTT)-Player begegnen soll, muss klar zwischen Internet-Zugangsdiensten und Konnektivität unterschieden werden. Der Abbau von Regulierung ist gerade hier der falsche Ansatz. Die Rücknahme der Zugangsregulierung stärkt einseitig die Incumbents und schadet anderen Playern, die dringend für Innovation und Digitalisierung in Europa benötigt werden.
-    Das Regulierungsgremium mit der europaweit größten Erfahrung – BEREC – darf nicht geschwächt werden. Gerade BEREC hat sich bislang bei allen wichtigen Entscheidungen – wie z. B. der Beibehaltung der Entbündelungspflichten – als wettbewerbliches und äußerst fachkundiges Gremium bewährt. Daneben muss auch dem nationalen Regulierer Spielraum bei der Marktabgrenzung bleiben, um so auf nationale Besonderheiten Rücksicht nehmen zu können.
-    Die von der Kommission immer wieder ins Spiel gebrachte Vereinfachung der Regulierung wird vom VATM im Sinne einer Verkürzung des Artikel-7-Verfahrens bei nur geringfügigen Änderungen begrüßt. Diese Verkürzung darf aber nicht zulasten des Wettbewerbs geschehen. Um für den Wettbewerb effektive und zügige Entscheidungen herbeizuführen, sollten zukünftig die Marktanalyse und die sich daraus abzuleitende Regulierungsverfügung gleichzeitig nach Brüssel notifiziert werden. Dieses Verfahren wird bereits in der Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten erfolgreich angewandt.
-    Ein klares Nein der Branche gilt zudem Überlegungen, die Regulierung zu regionalisieren sowie einen Breitbanduniversaldienst einzuführen.

Die Vorgängerkommission hat in der Wirtschaft viel Vertrauen zerstört. Kommissions-Vizepräsident Andrus Ansip und EU-Kommissar Günther Oettinger haben nun die Chance, die Weichen für einen zukunftsweisenden und tragfähigen Glasfaserausbau zu stellen. Wenngleich der EU-Kommission zum jetzigen Zeitpunkt nicht vorgeworfen werden kann, die Konsultation klar in eine Richtung zu lenken, verunsichern den Markt zumindest diverse Gedankenspiele zu Deregulierungsszenarien und zur Einführung eines Breitbanduniversaldienstes.

Der VATM hat mehrfach ein klares Signal an die Kommission gesandt und ein eindeutiges Petitum für mehr Wettbewerb gesendet. Brüssel muss jetzt mit einer Politik überzeugen, in der verlässliche Investitionsbedingungen für alle Unternehmen wieder Maßstab des politischen Handelns sind. Die einseitige Stärkung europäischer Champions bremst den Umbau der Netze und hemmt den technologischen Fortschritt im Wettbewerb.

Der europäische Kurs muss daher weiterhin klar den fairen Zugang zu Netzen im Blick haben, damit Dienste und Angebote weiterentwickelt werden können und Deutschland und Europa morgen im internationalen Vergleich hinsichtlich Innovation, Breitbandausbau und volkswirtschaftlichem Wachstum einen Spitzenplatz erreichen.