15.09.2015

Bund spendiert Milliarden:
Fördern wir die richtigen Netze?

Ein nachhaltiges und intelligentes Förderprogramm ist das A und O für den weiteren erfolgreichen Breitbandausbau, wo vor allem im ländlichen Bereich ein eigenwirtschaftlicher Ausbau nicht durchführbar ist. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur hat der Branche jetzt die Entwürfe zur Förderrichtlinie und zum Scoring-Modell vorgestellt. Der VATM begrüßt ausdrücklich einen engen und intensiven Austausch mit der Politik über die Einzelheiten der Richtlinien. In vielen Punkten wurden die Weichen für den Breitbandausbau richtig gestellt, aber gerade an wichtigen Stellen besteht noch Verbesserungsbedarf.

Gerade für den Wirtschaftsstandort Deutschland ist es aus Sicht des VATM besonders wichtig, dass die Förderung den nachhaltigen Ausbau unterstützt und nicht allein auf die Erreichung politischer Ziele bis 2018 ausgerichtet ist. Gerade dort, wo der FTTB/H-Ausbau heute bereits vergleichsweise kostengünstig umgesetzt werden kann, muss diese Option stärker in der Bewertungsskala, dem sogenannten Scoring, berücksichtigt werden.

Ausdrücklich zu begrüßen ist, dass Betreibermodelle grundsätzlich gefördert werden können. Allerdings ist der Zeitraum bis 2018, indem die geförderten Projekte möglichst vollständig abgeschlossen sein sollen, hierfür oftmals zu kurz bemessen. Für einen wirklich nachhaltigen Ausbau muss es zumindest klar definierte Ausnahmetatbestände geben, die – ohne das Ziel 2018 in Abrede zu stellen – auch langfristigere Projekte möglich macht, wenn Übertragungsgeschwindigkeiten weit oberhalb von 50 Mbit/s erreicht werden können.

Goutiert werden von der Branche die Vorgaben zur Ausschreibungs- und Vergabetransparenz. Auch die Gewährleistung des diskriminierungsfreien Zugangs gemäß NGA-Rahmenrichtlinie für geförderte Unternehmen ist ein richtiger Schritt ebenso wie die ausdrückliche Förderung von Gewerbegebieten. Ein spezifisches Förderprogramm für Geschäftskundenanschlüsse wäre eine sinnvolle Ergänzung, die der VATM in den weiteren Gesprächen anstoßen wird.

Der enge Austausch aller Stakeholder ist unverzichtbare Voraussetzung um die Breitbandziele, auf die wir uns im Rahmen der Netzallianz verständigt haben, voranzubringen. Der VATM wird daher in den anstehenden Beratungen mit dem Ministerium und bei den Treffen der Netzallianz darauf dringen, dass ein praktikables, technologieneutrales und damit für alle Unternehmen sinnvolles Förderprogramm so schnell wie möglich auf den Weg gebracht wird.

Scharfe Kritik aus Reihen der Bundesländer

Nicht zuletzt ist bei den weiteren Beratungen auch die enge Abstimmung mit den Bundesländern wichtig. In einer ersten Stellungnahme hat eine Reihe von Bundesländern den Entwurf der Förderrichtlinie scharf kritisiert. Dieser werde den Herausforderungen des Breitbandausbaus in Deutschland nicht gerecht. Eine merkliche Verbesserung der Breitbandversorgung der Haushalte in den unterversorgten Regionen werden auf diese Weise nicht erzielt werden. Die vollständige Fassung dieser Stellungnahme finden Sie hier.

NRW will Förderung für Glasfaserprojekte

Bereits vor einigen Wochen hatte sich auch die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft für einen direkten Ausbau von Glasfaser bis in die Gewerbegebiete und viele Wohnblocks ausgesprochen, um das Land flächendeckend mit sehr schnellen Internetzugängen auszustatten. Dies sei klüger als bevorzugt das DSL-Netz der Telekom aufrüsten zu lassen.

(Bild: Johannes Bisping)