15.09.2015

Rückfall ins Monopol: Vectoring-Antrag der Telekom

Vor gravierenden Umwälzungen auf dem bislang so erfolgreichen, liberalisierten Telekommunikationsmarkt steht die Branche in naher Zukunft, wenn es zu einem positiven Bescheid für die Deutsche Telekom im aktuellen Regulierungsverfahren kommen sollte, der, so der Antrag der Telekom, den exklusiven Einsatz der Vectoring-Technik in allen knapp 8.000 Nahbereichen um die sogenannten Hauptverteiler (HVt) erlauben soll.

Vor allem der Versuch, dies in einem Vertrag mit dem Regulierer abzusichern, ist bei den Wettbewerbern mit großer Besorgnis aufgenommen worden. Vor diesem Hintergrund hat die Branche geschlossen in einem Brandbrief an die zuständigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Bundeswirtschaftsministerium) und Alexander Dobrindt (Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur) appelliert, die Diskussion über den Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge, die einen Monopolausbau zum Gegenstand haben, zu beenden und Gespräche oder Verhandlungen über derartige Angebote im Vorfeld einer Regulierungsentscheidung zu unterbinden. (Lesen Sie das Verbändeschreiben an die Bundesminister hier sowie die VATM-Pressemitteilung )

Rechtsgutachten legt rechtliche Unzulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages dar


Ein aktuelles Rechtsgutachten im Auftrag von VATM und BUGLAS zur Zulässigkeit des Abschlusses eines öffentlich-rechtlichen Vertrages zwischen der Telekom und der Bundesnetzagentur (BNetzA) legt überzeugend die rechtliche Unzulässigkeit einer solchen öffentlich-rechtlichen Vertragsregelung im Rahmen des bereits laufenden Regulierungsverfahrens dar.

Mit diesem Gutachten haben sich die beiden Verbände insbesondere an den Präsidenten und den Beirat der Bundesnetzagentur (BNetzA) gewandt. Das Gutachten macht vor allem deutlich:

1.    Gravierende grundsätzliche Bedenken bestehen bereits gegen die Zulässigkeit des öffentlich-rechtlichen Vertrages im Kontext des gegenständlichen Regulierungsverfahrens.
2.    Die Voraussetzungen, unter denen ein Vertragsschluss gemäß eines von der BNetzA selbst in Auftrag gegebenen Gutachtens von Prof. Dr. Jürgen Kühling, Lehrstuhl für Öffentliches Recht, Immobilienrecht, Infrastrukturrecht und Informationsrecht, Universität Regensburg, wonach eine vertragliche Regelung unter engen Voraussetzungen theoretisch möglich sein könnte, liegen nicht vor.
3.    Der Gutachtenauftrag der BNetzA ist derart begrenzt, dass wesentliche, für die Zulässigkeit eines öffentlich-rechtlichen Vertrages unverzichtbare Voraussetzungen unberücksichtigt blieben, diese bei genauerer Prüfung aber gleichfalls nicht vorliegen.

(Lesen Sie das vollständige Gutachten hier.
Das Gutachten von Prof. Dr. Kühling finden Sie hier.)


Aufrechterhaltung des Investitionswettbewerbs
Vectoring I-Entscheidung der BNetzA auf HVt-Nahbereich anpassen


Unabhängig von der Vertragsproblematik hält der VATM jeden Ausbau im Monopol gerade im Nahbereich für rechtlich unzulässig. Eine Investitionszusage durch das regulierte Unternehmen kann nicht zum Entzug von Vorleistungen führen, die den Wettbewerbern aufgrund des Telekommunikationsgesetzes (TKG) bislang zur Verfügung standen und wesentlich für den weiteren Glasfaserausbau sind. Dies gilt umso mehr, als dass das von der Telekom angebotene Ersatz-Zugangsprodukt die von der EU klar definierten Voraussetzungen nicht erfüllt und weder technisch noch kommerziell mit der entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL) am HVt vergleichbar ist.

Wenngleich der direkte FTTB/H-Ausbau im HVt-Nahbereich nach wie vor die beste und nachhaltigste Lösung für die Breitbandinfrastruktur ist und grundsätzlich der Einsatz von Vectoring in diesem Bereich kritisch beurteilt wird, erkennt der VATM an, dass mit dem Vorenthalten eines solchen Vectoring-Ausbaus einige – wenn auch nur wenige – Bereiche bis 2018 vermutlich nicht mit 50 Mbit/s versorgt werden würden. Sofern diesem Versorgungsziel politisch ein entsprechender Vorrang eingeräumt wird, sollte der Einsatz von Vectoring auf Basis der investitionsfördernden Entscheidung zu Vectoring I der BNetzA diskutiert werden. Auch dieser Entscheidung war ein Monopolantrag der Telekom vorausgegangen und die BNetzA hat sehr erfolgreich – ohne Monopol der Telekom – für die Aufrechterhaltung des Investitionswettbewerbs gesorgt.

Gerade wenn nun erstmals auch der Nahbereich mit Vectoring versorgt werden soll – was bislang aufgrund der Vorgaben der BNetzA und den technischen Bedenken der Telekom nicht möglich gewesen ist – müssen nun ebenfalls alle Marktteilnehmer die Möglichkeit haben, dort zu investieren. Dieser Bereich muss sinnvoll in den bisherigen – ganz erheblichen – VDSL-Ausbau der Wettbewerber außerhalb des Nahbereichs integriert werden können. Jeder Investor und jedes Stadtwerk muss auch zukünftig in der Lage sein, sinnvoll zusammenhängende Versorgungsbereiche zu erschließen und nicht in fast 8000 zentralen Bereichen durch Monopolinseln der Telekom an einem Ausbau gehindert zu werden.

Auf modifizierter und an den Nahbereich angepasster Basis der Vectoring I-Entscheidung wird – ohne erhebliche Nachteile für die Bürger und ohne neues Monopol – der Ausbau auch im Nahbereich bis 2018 drastisch beschleunigt werden können.

Dort, wo 50 Mbit/s nicht angeboten werden können, wird der in der Vectoring I-Entscheidung angelegte Investitionswettlauf (Vectoring-Liste) auf den Nahbereich übertragen, das heißt ohne isoliertes zusätzliches Windhundrennen in diesem Nahbereich. Dies führt dazu, dass die Investitionen in den grundsätzlich schwerer zu versorgenden Außenbereichen entscheidend sind für die Frage, wer den Innenbereich erschließen darf. Ein Rosinenpicken kann so ausgeschlossen werden. In den wenigen Einzelfällen, die nicht wirtschaftlich zu erschließen sind, können die bestehenden und zukünftigen Förderprogramme problemlos auch auf die einzelnen Nahbereiche übertragen werden.