06.05.2015

Regionalisierung wird konkret – BNetzA will Telekom noch weiter aus der Regulierung entlassen

Die Regionalisierung der Regulierung kommt. Die Bundesnetzagentur (BNetzA) hat Ende April den Konsultationsentwurf einer Regulierungsverfügung veröffentlicht, der die regionale Befreiung der Telekom von ihren regulatorischen Verpflichtungen vorsieht. Betroffen sind 15 Einzugsbereiche, darunter Städte wie Köln, Leipzig, Karlsruhe und Bochum. Der VATM hatte vor diesem Schritt in der Vergangenheit immer wieder gewarnt, zuletzt mit einem umfangreichen Gutachten des renommierten WIK-Instituts.

Hauptkritikpunkt des VATM ist, dass der von der Regulierungsbehörde festgestellte Wettbewerb in diesen Städten in weiten Teilen nicht selbsttragend, sondern vielmehr regulierungsbedingt ist. 95 Prozent der Wettbewerber und alle bundesweit agierenden Telekommunikations-Unternehmen operieren in Abhängigkeit von den regulierten Vorleistungsprodukten, unter denen Bitstrom neben der TAL das wichtigste ist. Perspektivisch droht also ein Zusammenbrechen des Wettbewerbs in den von Regulierung freigestellten Märkten. Auch die negative Signalwirkung auf private Investoren, die es doch aktuell gerade zu mobilisieren gilt, ist eine weitere der negativen Folgen des punktuellen De-Regulierungsprozesses. Verlässliche Rahmenbedingungen für alle Marktbeteiligten werden so nicht geschaffen.

Immerhin betrifft diese Maßnahme nur ein bestimmtes, allerdings sehr wichtiges Vorleistungsprodukt (Bitstrom Layer 3) und die Befreiung von der Regulierung wird an die Bedingung geknüpft, dass in diesen Gebieten ein neues, alternatives Vorleistungsprodukt (Bitstrom Layer 2) auch tatsächlich zur Verfügung steht. Ob dieses aber auch die Anforderungen des Marktes erfüllen kann, bleibt abzuwarten und begegnet in Anbetracht des zwischenzeitlich von der Telekom vorgelegten Angebots größten Bedenken.

Die BNetzA ist sich jedenfalls der Bedeutung dieses zukünftig immer wichtiger werdenden Vorleistungsproduktes bewusst: Sie hat in ihrem Regulierungsentwurf bestimmt, dass die hierfür von der Telekom verlangten Entgelte vorab angezeigt und von der Behörde genehmigt werden müssen (sog. ex-ante Regulierung). Damit will sie dem Umstand Rechnung tragen, dass der ebenfalls auf diese Weise regulierte Zugang zur Teilnehmeranschlussleitung (TAL) in Zukunft aufgrund der Vectoring-Technologie nicht mehr flächendeckend für beliebig viele verfügbar sein wird. Es ist geradezu zwingend, aufgrund der die Telekom begünstigenden Vectoring-Entscheidung ein entsprechend reguliertes Ersatzprodukt dem Markt zur Verfügung zu stellen. Dieses Substitut soll dann unter vergleichbaren regulatorischen Bedingungen verfügbar sein, wie die „Mutter aller Vorleistungen“, die TAL.

Der VATM fordert jedoch beim derart technisch bedingten Wegfall der physikalischen TAL ein echtes Substitut, dass die EU-Kommission als VULA bezeichnet – den virtuellen Zugang zur TAL. Ein Bitstrom Layer 2 kann dies nicht ohne Weiteres leisten – erst recht nicht in der bislang diskutierten Ausgestaltung durch die Telekom. Mit den kommenden Entscheidungen werden die Weichen für den Wettbewerb und den weiteren Breitbandausbau gestellt. Die Verfahren – Vectoring, Bitstrom, Regionalisierung – sind stark miteinander verwoben und der Behörde obliegt nun die schwierige Aufgabe, die Regulierung einer ganz neuen Phase im Breitbandausbau so anzupassen, dass die Migration von einem nur teilweisen Glasfaserausbau hin zu einem vollständigen Ausbau mit Glasfaser bis in die Häuser gelingen kann.

Bild: Bundesnetzagentur