04.05.2015

Forderung nach Monopol soll Investoren verunsichern

Unruhige Zeiten herrschen derzeit für den Wettbewerb auf dem deutschen TK-Markt. Statt Ruhe und Planungssicherheit in den Markt zu bringen, führen die Monopolanträge und Monopolversprechen der Telekom zu immer absurderen Regulierungsverfahren und politischen Diskussionen. Gerade der Ausbau von bereits weitgehend gut versorgten Gebieten dominiert plötzlich die Diskussion und lenkt ganz gezielt von den Problemen im ländlichen Raum ab. Mit der Genehmigung des Vectoring II-Antrags für den Nahbereich der Hauptverteiler (HVt) würde dem Infrastrukturwettbewerb größter Schaden zugefügt. Unnötigerweise, denn unversorgte Gebiete in diesem Bereich können nun endlich – nach der plötzlichen Aufgabe der technischen Blockade der Telekom – ausgeschrieben und viel leichter als noch ländlichere Gebiete bis 2018 problemlos mit schnellem Internet erschlossen werden.

Bundesminister Sigmar Gabriel unterstützt gleichwohl die Telekom. Er sieht in der Versorgung selbst auch gar nicht das Problem, sondern will – nach eigener Aussage – mit dem gezielten Regulierungseingriff zugunsten des Unternehmens mit Bundesbeteiligung dessen Wettbewerbssituation gegenüber den TV-Breitbandkabelanbietern verbessern. Ein bislang recht einmaliger gezielter Regulierungseingriff, der aber unnötig ist, kann doch die Telekom die vorhandenen und teilweise viel besseren Netze anderer Investoren mitnutzen. Dieses Whole Buy der Telekom würde aber vor allem die Netzauslastung und damit den Breitbandausbau mit FTTB/H (Glasfaser bis zum Haus/Endkunden) drastisch vorantreiben. Ein Ausbauversprechen gezielt nur für wenige hundert Meter um die Hauptverteiler der Telekom herum, um den Preis eines Ausbaumonopols, schadet einem nachhaltigen Breitbandausbau mit FTTB/H ohne jedwede Notwendigkeit. Mehr Informationen finden Sie hier.

Aus Brüssel kommen neue Ideen zum Digital Single Market-Paket der alten EU-Kommission, die ebenso wenig Planungssicherheit bringen wie der anstehende EU-Review, der zentrale Marktregeln zur Disposition stellt. In Deutschland führt die Regionalisierungsdebatte zu Veränderungen bei den Vorleistungsprodukten, die aber die Grundlage für weitere Investitionen sind. Die Taktik der Telekom scheint aufzugehen. Leittragende werden die Bürger sein, denn der Abbau wesentlicher Vorleistungen bedeutet Wettbewerbsabbau und damit Investitionsabbau. Wer glaubt, dass Breitbandausbau von Monopolisten vorangetrieben wird, dem sei ein Blick in die USA oder Asien empfohlen. Hohe Preise, schlechtere Qualität und massive Subventionen aus Steuergeldern sind die schmerzhafte Alternative.

Zurück nach Brüssel: Bei der anstehenden Überarbeitung des TK-Rechtsrahmens, dem EU-Review, versuchen die Ex-Monopolisten ebenfalls massiv, die Uhr zurückzudrehen. Ihr erklärtes Ziel ist der Regulierungsabbau – nicht Bürokratieabbau –, sondern genau der Abbau von Regulierung, die den Investoren die dringend benötigten Vorleistungsprodukte liefert. Der Wettbewerb ist hart, aber ohne regulierte Vorleistungsprodukte sofort verschwunden. Schritt für Schritt ersetzen die Wettbewerber Kupferleitungen durch Glas, bleiben dabei aber zu über 90 Prozent auf die letzten Meter der alten Kupferleitung der Telekom angewiesen. So tragen die Wettbewerber der Telekom seit Jahren mehr als die Hälfte der Investitionen in Deutschlands Glasfaserausbau – insbesondere auf dem Land.

Die Breitbandverbände haben Brüssel gegenüber sehr deutlich gemacht, dass gerade der zukünftige weitere Glasfaserausbau im ländlichen Bereich nur bei bestehendem Investitionswettbewerb gelingen kann – oder es werden weitere Milliarden Steuersubventionen für Monopolisten fällig.

Auch die Überbleibsel des Single Market-Pakets der EU sind nicht gerade investitionsförderlich. Die gänzliche Abschaffung der Roaminggebühren in 2016 und die diskutierten Übergangslösungen orientieren sich nicht an den Kosten der Unternehmen. „Die EU ist nicht dafür da, aus wahltaktischen Gründen politisch gewünschte Preise zu setzen. Das ist eine deutliche Fehlentwicklung und macht es den Unternehmen schwer, weiter Breitbandnetze auszurollen, wenn gleichzeitig derartige Eingriffe drohen“, unterstreicht  VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Mit Sorge betrachtet der VATM auch die bislang uneinheitliche Positionierung von EU-Kommission und EU-Parlament beim Thema Netzneutralität. EU-Kommissar Günther Oettinger spricht sich für Netzneutralität aus, will aber dann Ausnahmen zulassen, wenn Spezialdienste „in öffentlichem Interesse“ angeboten werden. Damit bringt er eine äußerst fragwürdige staatliche Inhaltskontrolle ins Spiel, die nur zu noch mehr Problemen und Bürokratie führen würde. Für TK-Unternehmen muss es die Möglichkeit geben, neue innovative – gerade auch kommerzielle Dienste z. B der Spiele – oder Unterhaltungsindustrie  – anzubieten, die eine gesicherte Qualität erfordern und vom Verbraucher so gewünscht sind. Das erfordert eine europaweit einheitliche innovationsoffene Regelung, die qualitätsgesicherte Dienste neben dem Best-Effort-Internet zulässt. „Der Vorschlag zum Thema Netzneutralität eröffnet nicht ausreichend die Möglichkeiten, die Wirtschaft und Verbraucher in Zukunft brauchen werden“, so Grützner.

Mit dem brisanten Thema Regulierungsabbau als Investitionstreiber hat sich auch der Berichtsentwurf der Expertenkommission „Stärkung von Investitionen in Deutschland“ auseinandergesetzt, die im Auftrag des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) eingesetzt wurde. Die Kommission hatte für den Bereich „Digitale Infrastruktur“ Regulierungsferien ernsthaft diskutiert, zuallerletzt jedoch als Lösungsmöglichkeit verworfen. Der VATM hatte sich im Vorfeld gegenüber der Kommission äußerst kritisch zu dem ursprünglichen Entwurf positioniert. Das entsprechende VATM-Positionspapier finden Sie hier

Abbau von Regulierung wird und wurde auch immer wieder von den ehemaligen Monopolisten im Zusammenhang mit der Wettbewerbsfähigkeit der ITK-Branche gegenüber den sog. Over-the-Top-Anbieter (OTTs) wie Google, WhatsApp, Facebook und Co. ins Feld geführt. Im Rahmen der Positionierung der Netzallianz beim Bundesministerium für Verkehr und Infrastruktur (BMVI) gegenüber der EU-Kommission unterstrich der VATM erneut die Bedeutung eines Level Playing Fields, also Chancengleichheit, im Hinblick auf Vorschriften des Datenschutzes, Urheberrechts, Verbraucherschutzes, Medienrechts, Jugendschutzes und der Sicherheitsvorschriften. Nun wurde auch im Rahmen der Netzallianz Einvernehmen darüber erzielt, dass der Abbau von Zugangsregulierung in diesem Zusammenhang keine Rolle spielt. Die VATM-Positionierung zur EU-Stellungnahme zur Netzallianz finden Sie hier.

Ungemach droht sogar vom Bundesfinanzministerium. Mit diesem sowie mit Brüssel befindet sich der VATM in intensiven Gesprächen zur kommenden Überarbeitung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2. Würde die Überarbeitung so wie derzeit geplant umgesetzt, wäre das in Deutschland etablierte Offline-Billing-Verfahren am Ende und mit ihm viele der darauf aufsetzenden Unternehmen in Existenzgefahr. „Für eine große Zahl von Dienstanbietern wird durch die Umsetzung der EU-Zahlungsdiensterichtlinie die Zukunftsfähigkeit in Frage gestellt“, so der VATM-Geschäftsführer. Genauere Informationen zu dem Thema lesen Sie hier.