06.05.2015

Neue Zahlungsdiensterichtlinie der EU bedroht Existenz von Unternehmen

Mit der EU-Zahlungsdiensterichtlinie (Payment Service Directive/PSD) wollte Brüssel bereits 2009 einen einheitlichen Rechtsrahmen für Zahlungen innerhalb des Euroraumes schaffen. Die nun anstehende Überarbeitung auf EU-Ebene („Zahlungsdiensterichtlinie 2“) hat sich zu einem handfesten Bedrohungsszenario für die Mitgliedsunternehmen des VATM entwickelt.

Der noch im Mai zu verabschiedende Entwurf der Richtlinie sieht vor, dass bei für Dritte abgerechneten Leistungen eine Obergrenze für Zahlungen einzelner Teilnehmer einzuhalten ist. Um diese Obergrenzen zu umgehen, müsste das TK-Unternehmen eine BaFin-Lizenz erwerben, die an sehr hohe Voraussetzungen geknüpft ist.

In Deutschland führt dies in Bezug auf die Abrechnung von Mehrwertdiensten im Offline-Billing-Verfahren zu dem Problem, dass die Telekom als Rechnungsersteller mit Inkassolizenz für Dritte nicht mehr die Möglichkeit hätte, zu überprüfen, ob diese Grenzwerte durch einzelne Kunden überschritten werden. Grund hierfür ist, dass die Telekom die Daten von mehreren VNB/SP koordinieren und quasi permanent hinsichtlich der angefallenen Summe überprüfen müsste. Das lässt sich prozessual nicht umsetzen. Die Konsequenz daraus wäre, dass die Telekom die Abrechnung für die Verteilernetzbetreiber (VNB)/Service Provider (SP) nicht mehr durchführen könnte, was für viele Unternehmen aus dem Kreis des VATM gravierende Einschnitte bedeuten oder gar existenzbedrohend sein könnte. Mit anderen Worten: das in Deutschland etablierte Offline-Billing wäre am Ende und mit ihm viele der darauf aufsetzenden Unternehmen.

Der VATM hat sich auf der Zielgeraden bei der Verabschiedung der Richtlinie in einem Kraftakt dafür eingesetzt, dass im Richtlinientext Änderungen aufgenommen werden. Diese sollen Ausnahmen für die betroffenen Sprachmehrwertdienste und Call-by-Call sowie Preselection vorsehen, damit der Status Quo in Deutschland aufrechterhalten werden kann. Die EU-Zahlungsdiensterichtlinie 2 muss nach ihrer Verabschiedung in Brüssel innerhalb von zwei Jahren in Deutschland umgesetzt werden. Der VATM ist bereits in intensiven Gesprächen mit dem Bundesfinanzministerium und dem Bundeswirtschaftsministerium, um die nationale Umsetzung unternehmenskonform vorzubereiten.

Foto: BaFin