28.04.2015

EU-Kommission stellt die Weichen für hochleistungsfähige Breitbandnetze

Investoren setzen auf Oettinger

„Günther Oettinger ist für unsere Zukunft der Dreh- und Angelpunkt in Brüssel“, davon ist Martin Witt fest überzeugt. Diese Erkenntnis aus zahlreichen Gesprächen der vergangenen Monate ist für die Branche von größter Wichtigkeit, gerade angesichts des zunehmend komplexen Verantwortlichkeitsgeflechts der neuen EU-Kommission für Digitale Wirtschaft und Gesellschaft unter Präsident Jean-Claude Juncker, dem ein ebenso komplexer politischer Machtpoker bei der Besetzung der Kommission vorangegangen war. Die politische Erfahrung und vor allem Oettingers unmittelbarer Draht zur Bundeskanzlerin und in die Unionsführung sind Grundlagen seiner hohen Durchsetzungskraft auf europäischem Parkett. Er entwirft den für unsere Branche so wichtigen Zukunftsplan des europäischen TK-Rechtsrahmens, den neuen EU-Review, – natürlich in enger Abstimmung mit EU-Vizepräsident Andrus Ansip.

Selbstverständlich setzen hier auch die ehemaligen Monopolisten an und versuchen die Geschichte der Bedrohung europäischer Unternehmen durch asiatische und amerikanische fort zu erzählen, um in der neuen Kommission erfolgreicher zu sein als unter der ehemaligen EU-Kommissarin Neelie Kroes. Dort war es beinahe gelungen, die für den Wettbewerb zentrale Zugangsregulierung mit Bürokratie- und Regulierungsabbau und sogar Wettbewerbsförderung gegenüber OTTs wie Google oder Amazon zu verquicken. Natürlich ist es für Oettinger kein Novum, von Großunternehmen umgeben und entsprechend hofiert zu werden. Er will diese Unternehmen unbedingt – aber nicht bedingungslos – unterstützen. Was immer wieder in unseren Gesprächen mit Oettinger zu erkennen war: Oettinger sucht die Wirkmechanismen des sehr komplexen Marktes zu identifizieren, zu verstehen und für seine Aufgaben und Ziele zu nutzen.

Oettinger geht klüger und offener an die Sache heran als seine Vorgängerin. Er räumt ein, lernen zu müssen. Er redet mit den Interessengruppen und vor allem: Er hört zu – allen! Er liest Papiere – auch die der Wettbewerber – und er kennt sie! Das wurde in dem Gespräch mit dem VATM kurz vor Ostern sehr deutlich. Oettinger war gut vorbereitet und stellte gezielte Fragen, wie der weitere Ausbau mit Glasfaser bis ins Haus gelingen kann. Er sieht einen VDSL-Ausbau als Zwischenschritt und versucht die Treiber für einen weiteren, schwierigen – weil möglichst flächendeckenden – Ausbau zu analysieren. Die wichtige Rolle der Dienste, deren Bedeutung für die Bürger, vor allem aber auch für Wirtschaft und Geschäftskunden versteht er und sieht sie als Treiber für den wirtschaftlichen Betrieb von Hochleistungsnetzen.

Zentraler Punkt auf der Agenda der Kommission ist – neben den Themen Netzneutralität und Roaming aus dem „Nachlass“ der alten Kommission – das für uns existentielle Thema des neuen EU-Reviews. Hierbei darf nicht der gesamte Regulierungsrahmen zur Disposition gestellt werden. Erstmals seit vielen Jahren hat die EU-Kommission am 6.  Mai in ihrer Strategie zur Schaffung eines digitalen EU-Binnenmarkts die richtige Konsequenz gezogen und den Wettbewerb als wesentlichen Investitionstreiber beim Ausbau der Telekommunikationsnetze identifiziert. Im Gegensatz zur alten Kommission will man sich nicht immer stärker in die Abhängigkeit von Ex-Monopolisten bringen.

Oettinger sucht nach der richtigen Lösung für den zukünftigen Glasfaserausbau – möglichst in FTTB/H und unter Einschluss der Mobilfunkstandorte. Genau hier haben die Wettbewerber das bessere Konzept. Leider ist es etwas komplexer als die Scheinlösung der Incumbents. Aber die Zeit für angebliche Einfachlösungen wie den pauschalen Regulierungsabbau oder Ausbauversprechen, die nicht die eigentlichen Probleme lösen und zudem nie realisiert werden, sollte einstweilen vorüber sein. Oettinger muss nun zeigen, dass er die richtigen und langfristig belastbaren Lösungsansätze für eine Aufgabe wählt, die ähnlich dem Energiemarkt in Dekaden gedacht, aber sofort angegangen werden muss.

Der Wettbewerb wird der wichtigste Treiber für die Migration über FTTC weiter zu FTTB/H sein und seine Bedeutung wird nicht abnehmen, sondern hier erst recht weiter stark zunehmen – sogar in den Gebieten mit Förderung. Es ist schon heute absehbar, dass Regionen, in denen weitgehend vom Incumbent FTTC-Ausbau durchgeführt wird, mangels weiterer Wettbewerbsanreize in der Zukunft kaum Chancen bestehen – ohne weitere massive Fördermittel – die notwendige Migration zu FTTB/H zu erreichen. Ganz anders sieht es dort aus, wo Betreibermodelle direkt auf höhere Qualität setzen oder Wettbewerber den FTTC-Ausbau betreiben. Denn diese zahlen für eine weiter zunehmende Zahl von Kundenanschüssen hohe Mietpreise an die Telekom für das letzte Stückchen Kupferleitung bis zum Kunden – zurzeit über eine Milliarde Euro pro Jahr. Steigen Kundenzahl und damit die Mietkosten, ist der weitere Ausbau mit Glasfaser ins Haus vorprogrammiert.

Dies ist die zentrale Botschaft, mit der die Branchenverbände gemeinsam in Brüssel, aber vor allem auch in Berlin werben müssen, wenn wir eine für Deutschland und Europa langfristig sinnvolle Glasfaserzukunft erreichen wollen.

Foto: © European Union, 2014