17.10.2014

EU-Märkteempfehlung und Single Market: bitterer Nachgeschmack

Es war knapp: Vor dem Ende der Amtszeit von EU-Kommissarin Kroes ist die überarbeitete EU-Märkteempfehlung nun beschlossen und in Kraft getreten. Im Ergebnis war der Vorschlag der Kommission enttäuschend, so das abschließende Credo des VATM. Vor allem mit der Streichung der in fast allen der 28 EU-Mitgliedstaaten nicht wettbewerblichen Märkten 1 (Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten) und 2 (Markt für Verbindungszuführung) hat die Kommission eine Richtung eingeschlagen, die für viele Unternehmen im Markt nicht nachvollziehbar ist.

Es konnten jedoch durch massive Intervention des VATM während der Beratungen essentielle Änderungen erreicht werden. So ist es gelungen, die von der EU zunächst getroffene Aussage, dass die Märkte 1 und 2 zum Wettbewerb tendieren, abzufedern. Die Verbraucher können also in Deutschland die wichtigen Elemente Call-by-Call und Preselection weiterhin auf Dauer nutzen. Die ursprüngliche Begrenzung der EU-Kommission auf drei Jahre zugestandene Regulierung der Märkte 1 und 2 konnte vollständig gekippt werden. Nun soll weiterhin allein der sogenannte „3-Kriterien-Test“ maßgeblich für die Regulierungsentscheidung sein.

Überraschend hingegen ist das Zwischenergebnis beim Ringen um eine Einigung zum Verordnungsvorschlag für die Einführung eines EU Single Market für Telekommunikation: So hat die derzeitige italienische Ratspräsidentschaft den Kommissionsvorstoß massiv zusammengestrichen und Single Market auf die Bereiche Netzneutralität, EU-Roaming, Frequenzpolitik und Verbraucherschutz reduziert. Damit sind zunächst aus Verbandssicht kritische Themen wie die von der Kommission vorgeschlagene Zurückdrängung von Entbündelungspflichten zugunsten europaweit harmonisierter Vorleistungsprodukte, die geplante Preisangleichung zwischen EU-Auslands- und nationalen Ferngesprächen und die Stärkung der Kommission durch die Einführung weitgehender Vetorechte vom Tisch. Allerdings ist davon auszugehen, dass diese spätestens im Rahmen der kommenden Überarbeitung des EU-Rechtsrahmens wieder aus der Schublade geholt werden. Deregulierung wird jeder neuen Regierung, egal ob in Brüssel oder Berlin, als Lösung aller Übel angeboten. Kommission und Bundesregierung stehen unter lobbyistischem Dauerbeschuss.

Es gilt nun, der neuen Kommission – und hier insbesondere dem dann zuständigen Kommissar Günther Oettinger – zu vermitteln: Die Stärkung des Wettbewerbs, fairer Zugang zu den Netzen, Sicherstellung von Investitionsmöglichkeiten für alle Unternehmen und damit das Vorantreiben des weiteren Breitbandausbaus sind der Schlüssel für Wachstum und Innovation in Europa. Die weitere Abkehr von diesen Prinzipien würde die in Deutschland zentrale Balance zwischen großen Marktplayern und regionalen, mittelständischen Anbietern zerstören, die das Rückgrat der starken Position Deutschlands in der Wirtschaftskrise gewesen sind.