17.10.2014

Neuanfang in Brüssel: Oettinger wird Kommissar für Digitale Wirtschaft

Die Karten in Brüssel werden neu gemischt: Jean Claude Juncker – früherer Premierminister Luxemburgs, ehemaliger Vorsitzender der einflussreichen Euro-Gruppe und nun neuer Präsident der Europäischen Kommission – hat die Zusammensetzung und Aufgabenverteilung der neuen EU-Kommission präsentiert und einen Neuanfang gewagt. Die Struktur der Kommission erinnert an die eines Regierungsapparates: Zukünftig werden sieben Vizepräsidenten Juncker zuarbeiten und die Arbeit der ihnen hierarchisch untergeordneten 20 Fachkommissare koordinieren.

Günther Oettinger, bisheriger Kommissar für Energie, und Wunschkandidat Merkels, ist einer der 20 Fachkommissare und sitzt in der Juncker-Kommission damit nicht in der obersten Chefetage, aber in der „Exekutive“. Als zukünftiger Kommissar für das Ressort Digitale Wirtschaft oder präziser Kommissar für „Digitale Wirtschaft und Gesellschaft“ wird der Schwabe aber eines der wichtigsten Kernthemen der kommenden fünf Jahre betreuen. Als Fachkommissar – und das ist aus Sicht des VATM vielleicht der Haken – ist er dabei allerdings dem neuen Vizepräsidenten und bisherigen estnischen Regierungschefs Andrus Ansip untergeordnet. Wie viel Einfluss Oettinger innerhalb der neuen Kommission haben wird, hängt damit unmittelbar von der Zustimmung Ansips ab, der die politische Verantwortung des Digitalen Binnenmarktes verantwortet. Ansip weiß, wovon er spricht. Sein Land gehört zu den am weitesten entwickelten Ländern, wenn man von Digitalisierung und Breitbandnutzung spricht.

Einigkeit und ein Stück weit auch Hoffnung herrscht auf Seiten der Wettbewerber im deutschen TK-Markt vor allem hinsichtlich des notwendigen Neuanfangs und die Notwendigkeit positiver Impulse aus Brüssel. Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend sein, um die Ausrichtung der europäischen TK-Politik im Dialog mit allen Marktteilnehmern zu führen und so zu gestalten, dass bessere Rahmenbedingungen für alle im Markt tätigen Unternehmen geschaffen werden. „Im Vordergrund muss wieder die Förderung des Wettbewerbs und die Schaffung nachhaltig wettbewerbsorientierter Märkte stehen und nicht die Ausrichtung der Regulierung auf die Investitionsförderung der Incumbents und  Marktkonsolidierung. Ausgewogene Rahmenbedingungen sind notwendig, damit die innovativsten und vor Ort investitionsstärksten Unternehmen den Markt weiter vorantreiben können. Nur so werden wir den europäischen Wirtschaftsstandort nachhaltig stärken, damit Europa im globalen Wettbewerb bestehen kann“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Essentielle Zugangsrechte oder die Regulierungsbedürftigkeit ganzer Märkte zu einem Zeitpunkt in Frage zu stellen, zu dem gerade eine positive Wettbewerbsentwicklung festgestellt werden kann, ist aus Sicht des VATM für Investoren ein verheerendes Signal und schafft  kein Vertrauen. Eine grundlegende Neuausrichtung des EU-Rechtsrahmens ohne Mitwirkung der Marktteilnehmer – etwa im Rahmen einer öffentlichen Konsultation –  verkennt die durch den Wettbewerb angestoßene dynamische Marktentwicklung. Auch der stete Vergleich mit dem amerikanischen Markt hält einer näheren Überprüfung nicht stand: Zum einen ignoriert dieser, dass etwa die Preise in Europa weit unter denen der USA liegen und damit die hiesigen Preise Wirtschaftswachstum fördern und den Verbraucher entlasten. Zum anderen verkennt diese These, dass die häufig zitierten OTTs wie Google und Co Infrastrukturinvestitionen scheuen und Nutznießer des teuren Breitbandausbaus sind. Die Diskussion, wie in ganz Europa mit einer ordentlichen Breitbandversorgung abgedeckt werden kann, muss deutlich mehr bringen als die Förderung eines Oligopols, indem man Investitionsbedingungen kleinerer Unternehmen verschlechtert. Zumindest in Deutschland investieren die Wettbewerber deutlich mehr in den Breitbandausbau in schlecht versorgten Gebieten als die Telekom, aber auch im europäischen Vergleich.

Grützner: „Daher unser Appell an die neue Kommission, Günther Oettinger und Andrus Ansip: Wir brauchen eine starke Kommission und wir brauchen starke Investoren in Europa!: Schaffen Sie wieder Vertrauen, damit der Markt investieren kann. Es muss gelingen, den starken großen Marktplayern verbesserte Rahmenbedingungen zu schaffen, ohne gleichzeitig die Innovationskraft und Flexibilität regionaler und mittelständischer Anbieter zu verlieren. Nur wenn diese Balance gehalten werden kann, wird Deutschland und Europa im internationalen Vergleich hinsichtlich Innovation, Breitbandausbau und volkswirtschaftlichem Wachstum nicht zurückfallen.“

Foto: © European Union, 2014