17.10.2014

Digitale Agenda, Netzallianz und IT-Gipfel: Deutschland digital?

Die Bundesregierung hat sich ein ambitioniertes Ziel gesetzt: Bis 2018 sollen 100 Prozent der Haushalte mit 50 Mbit/s angeschlossen sein, Deutschland soll für Industrie 4.0 und für die Digitalisierung der gesamten Gesellschaft fit gemacht werden. Ein Jahr ist die Bundesregierung im Amt. Die üblichen 100 Tage Schonzeit für die Regierung sind längst verstrichen. Aus Sicht des VATM wird es Zeit für eine Bestandsaufnahme.

Wo stehen wir?

Nach der etwas mühsamen und langwierigen Regierungsbildung sind drei Minister federführend für TK-Politik zuständig. Wenn man sich diese Konstruktion bildlich vor Augen führt, wird schnell deutlich, warum es für die Regierung schwierig ist, netzpolitisch eine einheitliche Linie zu finden.
Die Verantwortung für die Gestaltung des digitalen Wandels liegt nun bei Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Bundesinfrastrukturminister Alexander Dobrindt, der durch den Neuzuschnitt seines Ressorts für den Breitbandausbau zuständig ist.

Zusammen haben die drei Minister im August die Digitale Agenda vorgestellt, mit der die Bundesregierung den digitalen Wandel begleiten und mitgestalten will. Sie hat sieben Handlungsfelder identifiziert. Zentrales Ziel ist der flächendeckende, sichere und hochleistungsfähige Ausbau digitaler Infrastrukturen. Das ist nachvollziehbar und sinnvoll, denn breitbandige Netze sind die Voraussetzung für die Digitalisierung. „Wenn der in der Digitalen Agenda formulierte Anspruch, Deutschland solle international eine Vorreiterrolle bei der Durchdringung und Nutzung digitaler Dienste einnehmen, kein reines Lippenbekenntnis bleiben soll, muss die Bundesregierung jetzt konkrete Maßnahmen ergreifen. Denn durch Postulate und Zielsetzungen allein wird das Problem, die letzten 20 Prozent  der Haushalte zu erreichen, nicht gelöst werden können. Mit jedem Tag wird es schwerer, im gesetzten Zeitraum ein 100-Prozent-Ziel zu erreichen“, sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Die Digitale Agenda beinhaltet viele gute Ansätze, aber sie bleibt im Ungefähren. Strukturell ist die Digitale Agenda eng mit der Netzallianz Digitales Deutschland und dem IT-Gipfel verknüpft. So soll in Zukunft der IT-Gipfel für die Umsetzung der Digitalen Agenda zuständig sein und als Dialogplattform für die sieben in der Digitalen Agenda aufgeführten Handlungsfelder dienen.

Kursbuch Netzausbau – erster Maßnahmenkatalog veröffentlicht

In der von Alexander Dobrindt ins Leben gerufene Netzallianz Digitales Deutschland diskutieren Vertreter von infrastrukturausbauenden Unternehmen und den Branchenverbänden, wie investitionsfreundliche Rahmenbedingungen für den Breitbandausbau geschaffen werden können.

Am 7. Oktober 2014 hat der Minister gemeinsam mit den in der Netzallianz vertretenen Wirtschaftsvertretern als Ergebnis das Kursbuch Netzausbau vorgestellt, in dem die Maßnahmen und Meilensteine zur Erreichung der Ausbauziele der Bundesregierung zusammengefasst werden. Auch der VATM ist Mitglied der Netzallianz und hat seine Vorschläge eingebracht.

Das Kursbuch wurde von den Mitgliedern der Netzallianz, zu denen einige VATM-Mitgliedsunternehmen zählen, im Laufe eines achtmonatigen Prozesses erarbeitet. Formal ist das Kursbuch mit der Digitalen Agenda der Bundesregierung insofern verknüpft, als es die konkreten Maßnahmen zur Umsetzung des Handlungsfeldes 1  („Digitale Infrastrukturen“) der Digitalen Agenda aufführen soll. Entsprechend enthält das Kursbuch neben einem programmatischen Teil einen Maßnahmenkatalog.

Im Verlaufe des Netzallianzprozesses wurden die verschiedenen Maßnahmen vom VATM ebenso wie von den anderen Branchenverbänden sowie den Unternehmen eingebracht, diskutiert und bewertet. Das Kursbuch stellt aus Sicht des VATM in der nun veröffentlichten Version durchaus einen guten Ausgangspunkt dar. Es muss allerdings betont werden, dass  es in der gegenwärtigen Fassung keinesfalls als abschließendes Dokument zu betrachten ist. Das Kursbuch muss unbedingt fortgeschrieben und weiterentwickelt werden.

Etliche Vorschläge des VATM wurden im Kursbuch aufgriffen, darunter die Betonung der grundlegenden Bedeutung des Wettbewerbs für den Breitbandausbau, die Aussage zu Investitionszahlen der Branche in Form einer Prognose für 2015 und nicht – wie ursprünglich geplant – in Form einer Investitionszusage der Wirtschaft, die Nennung der physischen Entbündelung als wichtiges Vorleistungsprodukt unter den wesentlichen Regulierungsbedingungen sowie die Betonung der Technologieneutralität. Das Kursbuch wird im Rahmen des fortzuführenden Netzallianzprozesses angepasst und ergänzt.

Taten statt Worte

Aber wer arbeitet das Kursbuch ab? Was passiert bis wann und wer fördert wo wieviel?
Breitbandausbau kostet Geld, und das Ziel der flächendeckenden Versorgung auch in allen ländlichen Gebieten mit einer Download-Geschwindigkeit von 50 Mbit/s ist ohne staatliche Förderung nicht erreichbar. Die Unternehmen werden den Großteil des Ausbaus im Wettbewerb leisten, sie können ihn aber nicht gänzlich bis ins letzte Dorf stemmen, wo große Wirtschaftlichkeitslücken klaffen. Eine weitere Milliarden-Förderung des Bundes wird unerlässlich sein, um die Ziele zu erreichen.
Allerdings sind im Haushalt von Alexander Dobrindt keine Gelder für den Breitbandausbau vorgesehen.  An den - auch von Professoren und vom Bundesrechnungshof geforderten - Aktienverkauf traut man sich nicht heran.

Die einzige Idee, die der Minister zur Finanzierung des Breitbandausbaus zu haben scheint, ist die Verwendung der Erlöse aus einer möglichen Frequenzvergabe. Wobei noch nicht einmal klar ist, ob hierfür die rechtlichen Voraussetzungen vorliegen. „Darüber hinaus ist die Idee, die Förderung des Breitbandausbaus mit einer möglichen Frequenzvergabe zu koppeln, ökonomisch und ordnungspolitisch äußerst fragwürdig. Denn zum einen hätte eine derart gekoppelte Frequenzauktion eine enorm wettbewerbsverzerrende Wirkung zu Gunsten der Telekom als Mitanbieter und einzigem potenziellen Förderungsempfänger. Zum anderen würden durch hohe Frequenzkosten den Mobilfunkern Investitionsmittel entzogen, die dringend für den mobilen Breitbandausbau in der Fläche benötigt werden“, fasst VATM-Geschäftsführer Grützner zusammen.

Netzpolitische Strukturen im Umbruch

Mit der Digitalen Agenda, der Netzallianz und dem IT-Gipfelprozess sind netzpolitische Strukturen vorhanden. Am Dienstag, 21. Oktober 2014, findet der diesjährige IT-Gipfel statt, in dessen Rahmen die Arbeitsergebnisse der verschiedenen Arbeitsgruppen präsentiert werden. In Zukunft soll der IT-Gipfelprozess in Form von Plattformen die sieben Handlungsfelder der Digitalen Agenda abbilden und die Beteiligung für eine noch breitere Basis geöffnet werden. Im Idealfall werden IT-Gipfel und Netzallianz ergänzend die Handlungsfelder der Digitalen Agenda bearbeiten. Das wäre sinnvoll, wenn dabei weitere erhebliche Zeitverluste vermieden werden können. „Die Politik muss das Heft des Handelns übernehmen und zügig zur Tat schreiten. Denn wenn die ehrgeizigen, aber richtigen Ziele der Bundesregierung wie geplant erreicht werden sollen, geht es jetzt ums Tempo“, so Grützner.

Link zum Kursbuch Netzausbau: http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/Digitales/kursbuch-netzausbau.html?nn=134242
Link zur Digitalen Agenda: http://www.bmwi.de/DE/Themen/Digitale-Welt/digitale-agenda.html
Link zum IT-Gipfel: http://www.it-gipfel.de/
Bitte beachten Sie hierzu auch unsere Pressemitteilung „Breitbandausbau: VATM begrüßt Kursbuch der Netzallianz Digitales Deutschland".