19.12.2013

Regionale Regulierung atomisiert den TK-Markt und verhindert den weiteren Breitbandausbau

Das Ziel des Ex-Monopolisten ist klar und auf den ersten Blick auch einleuchtend: Dort, wo der Marktanteil – dank Wettbewerb – nur noch gering ist, erscheint es schwer verständlich, ein Unternehmen weiterhin in der Regulierung zu halten. Die Betrachtung des Marktanteils führt aber allzu schnell in die Irre und rechtfertigt bei genauerer Betrachtung eben gerade nicht einen regionalen Ausstieg aus der Regulierung.

Das erste Problem liegt auf der Hand: Möglicherweise sollen schon zwei oder drei leistungsfähige Infrastrukturen – so auch die Gedanken der EU-Kommission – zu einer ernsthaften Prüfung regionaler Märkte Anlass geben. Glasfaserinfrastrukturen und TV-Breitbandkabel stehen den Kunden aber straßenzugweise, ja gar nur hausweise zur Verfügung, und gröbere Einteilungen spiegeln den tatsächlichen Wettbewerb beim Endkunden falsch wider. Eine straßenzugweise Granularität sollte aber nicht einmal ansatzweise verfolgt werden. Unterschiedliche Regulierungsbedingungen in dutzenden Stadtteilen in Deutschland mit ständigen Aktualisierungen wären das operative Aus für unseren Investitionsstandort.

Das zweite Problem ist die Frage, ob es sich wirklich um selbsttragenden Wettbewerb handelt. Da in der Realität die meisten Diensteanbieter ihre Leistungen für Bürger und mittelständische Unternehmen technisch allein auf Basis der Telekom-Infrastruktur realisieren können, würde der Wettbewerb beim Verbraucher fast gänzlich zum Erliegen kommen, wenn es keinen rechtlich abgesicherten Zugang mehr gäbe.

Aber auch dort, wo sich der Wettbewerb anteilig nicht nur auf Dienste, sondern auf wenige Infrastrukturen verteilt, gibt es Probleme. Auf Verbraucherseite verengt sich der Wettbewerb auf zwei bis drei Infrastrukturanbieter, da es keinerlei gesicherten Zugang für die vielen heute im Markt tätigen Diensteanbieter gibt. Es erscheint aus Sicht der Bürger kaum akzeptabel, dass sich der in 15 Jahren gewachsene Wettbewerb von über Hundert Dienste- und Infrastrukturanbietern zukünftig auf einige wenige – im Festnetz auf zwei bis drei – beschränkt. Ein solcher Restwettbewerb im Oligopol verhindert bundesweite Diensteangebote.

Das nächste und noch viel ernsthaftere Problem für unsere Volkswirtschaft: Alle großen und mittleren Unternehmen, vor allem mit Filialstrukturen, brauchen leistungsstarke, individuell auf sie abgestimmte Angebote auch international agierender Diensteanbieter. Diese nutzen die Netze anderer nationaler Unternehmen, auch die Anschlussnetze der Telekom, um der Wirtschaft ihre zum Teil hochspezialisierten Leistungen anbieten zu können. Sie sind fast vollständig auf die Vorleistungsprodukte der Deutschen Telekom angewiesen, völlig unabhängig von Marktanteilen etwa in Ballungszentren. Regionalisierung von Vorleistungsprodukten bedeutet hier sogar das absolute Gegenteil eines möglichst einheitlichen europäischen TK-Dienstleistungsmarktes, wie er von Brüssel massiv gefordert wird. Der TK-Sektor wäre nicht mehr Treiber der Gesamtwirtschaft. Die Atomisierung des TK-Marktes und die folgende Remonopolisierung wären die Folge der Regionalisierung und der eigentliche Nutzen für die Telekom.

Die Auswirkungen einer regionalen Marktanteils-Betrachtungsweise zeigen, dass der Marktanteil beim Endkunden allenfalls für Rückschlüsse auf die Regulierung des Endkundenmarktes herangezogen werden kann, nicht aber auf die viel komplexeren vor uns liegenden Entscheidungen zum Vorleistungsmarkt. Bei einer gesamtwirtschaftlichen Betrachtungsweise kommt die BNetzA zu Recht zu dem Ergebnis, dass der Zugang zu Vorleistungsprodukten bundeseinheitlich zur Verfügung stehen muss. Auch die Monopolkommission regt zur Prüfung an, hält die Endkundenmärkte perspektivisch nicht mehr für regulierungsbedürftig, spricht sich aber gleichzeitig klar für eine weitere Regulierung der Vorleistungen – insbesondere des immer wichtiger werdenden Bitstroms – aus. Sie führt in ihrem jüngsten Sondergutachten dazu aus: „Auch langfristig kann davon ausgegangen werden, dass der Bitstromzugang an Bedeutung gewinnt. Dies spricht dafür, die Märkte für Bitstromzugangsprodukte weiterhin zu regulieren.“

Das Problem der Telekom und übrigens auch der meisten Wettbewerber ist auch ohne Regionalisierung bestens lösbar. Wettbewerber und Telekom möchten vor allem dort, wo die Kabelnetzbetreiber den Markt aufmischen, wettbewerbsfähiger werden. In der Preissetzung gegenüber den Endkunden ist die Telekom bereits heute frei und aus der Regulierung entlassen. Mit klugen Kontingentmodellen und Vertragsgestaltungen, die auch denjenigen Unternehmen eine Chance lassen, die auf die Netze der Telekom teilweise noch angewiesen sind, können alle gewinnen – insbesondere auch die Verbraucher. Regionalisierung von Regulierung ist hier der unbrauchbarste Lösungsansatz für den Aufbau neuer hochleistungsfähiger Netzinfrastrukturen, Investitionen und den Erhalt hochqualitativer Dienstleistungen auf den neuen Netzen