19.12.2013

Neuausrichtung der TK-Politik in Berlin: Veränderte Ressortzuschnitte – Koalitionsvertrag setzt Schwerpunkte

Wer hätte gedacht, dass die Spannung im politisch ohnehin sehr bewegten Bundestagswahljahr 2013 kurz vor Weihnachten für die Telekommunikations- und IT-Branche noch einmal so zunimmt? Fest steht, dass die Entscheidung, die Zuständigkeiten für Telekommunikations- und Breitbandpolitik vom Bundeswirtschaftsministerium auf das nun neu „getaufte“ Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur zu übertragen, zu großen Veränderungen führen wird, die heute noch nicht vollständig abgeschätzt werden können.

Losgelöst von der Frage, wo die Zuständigkeiten für die „Digitale Welt“ angesiedelt sind, halten wir es für essentiell, dass eine einheitliche und übergreifende Strategie entwickelt wird, da es nur so gelingen kann, die Digitalisierung der Wirtschaft und der Gesellschaft als die zentrale Herausforderung der nächsten zehn Jahre erfolgreich zu bewältigen. Wir begrüßen insofern ausdrücklich die Ankündigung, zu Beginn des Jahres 2014 neben den bereits beschlossenen Bundestagsausschüssen auch einen ständigen Ausschuss für Digitale Themen einzurichten.

Inhaltlich wird als Leitfaden für die nächsten Monate der Koalitionsvertrag dienen, der neben vielem anderen einen Schwerpunkt auf die Themen Breitbandausbau, Netzpolitik und Digitale Wirtschaft legt. Nach wie vor ist die Telekommunikationsbranche der Wachstumsmotor der deutschen Wirtschaft, für technische Innovationen und Produktivitätssteigerungen. Wie bei jeder andere Branche auch, ist für die weitere erfolgreiche Entwicklung Investitions- und Planungssicherheit unerlässlich. Vor diesem Hintergrund bewerten wir es als sehr positiv, dass sich die neue Regierungskoalition im Rahmen der Koalitionsverhandlungen gegen eine massive Deregulierung entschieden hat, die zu einer Remonopolisierung des Marktes geführt hätte. Wichtig ist in diesem Zusammenhang sich immer wieder zu vergegenwärtigen, dass die enormen Entwicklungen, die seit der Liberalisierung des Telekommunikationsmarktes vor 15 Jahren erreicht wurden, in diesem Ausmaß nur durch den Wettbewerb im Markt erzielt werden konnten – zu Gunsten des Wirtschaftsstandorts, der Unternehmen und der Verbraucher.

Im Ergebnis bietet der vorliegende Koalitionsvertrag eine gute Basis, um mit Hilfe geeigneter Instrumente wichtige Themen der Digitalen Wirtschaft voranzubringen.

Was die Breitbandziele des Bundes angeht, so muss jedoch kritisch angemerkt werden, dass ein rascher Ausbau hochbitratiger Netze insbesondere in ländlichen Regionen ohne eine gezielte Förderung nicht möglich sein wird. Insofern sehen wir es als bedauerlich an, dass die ursprünglich im Entwurf des Koalitionsvertrages vorgesehenen Fördermittel letztlich nicht beschlossen wurden. Vereinbart wurde jedoch ein neues Sonderfinanzierungsprogramm „Premiumförderung Netzausbau“ bei der KfW zu schaffen, was wir selbstverständlich begrüßen. Auch die angekündigte Schaffung eines Bürgerfonds kann durchaus positive Auswirkungen haben, wobei es jedoch – wie so oft - auf die Umsetzung im Detail ankommt.

Ein auch über die Branche hinaus mit Interesse verfolgtes Thema wird in dieser Legislaturperiode sicherlich die „Netzneutralität“ sein – hier sieht der Koalitionsvertrag ganz konkret die Aufnahme als neues Regulierungsziel und damit eine nächste TKG-Novelle vor. Ebenfalls in der Öffentlichkeit starke Beachtung wird die Frage finden, ob und wie es nun mit der Vorratsdatenspeicherung weitergeht. Auch wenn sich der Koalitionsvertrag klar zu diesem Instrument bekennt, sollte aus Sicht des VATM unbedingt die zu erwartende Entscheidung des EuGH und der Brüsseler Politik abgewartet werden, um endlich einen belastbaren Rechtsrahmen zu schaffen.

Mit den zukünftigen Fachleuten in Bundesregierung, im Bundestag und in den Ländern werden wir darüber hinaus die Themen „freie Routerwahl“, Digitale Dividende II sowie wichtige Datenschutz- und TK-Sicherheitsgesetze diskutieren.

Nicht zuletzt sind im Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung der Breitbandstrategie sowie eine Digitale Agenda 2014 für das Handeln aller Ressorts angekündigt. Diese zentralen Weichenstellungen werden wir von Seiten des VATM selbstverständlich aufmerksam verfolgen und dort, wo die Expertise der Wirtschaft gefragt ist, auch gerne mitgestalten.