17.12.2013

Investitionsmöglichkeiten für Unternehmen und Kommunen verbessern

Die finanzielle Ausstattung des Breitbandpaketes II in Bayern – mit dessen Hilfe Gemeinden bei ihren Ausbauvorhaben unterstützt werden sollen – ist gut. Doch leider läuft die Fördermittelvergabe in Bayern zu bürokratisch und häufig an den Problemen der Infrastrukturinvestoren und Bürger vorbei. Dies war nicht nur die Botschaft der ausbauenden Unternehmen, sondern wurde auch von Michael Nordschild, Geschäftsführer der NIK e.V., beim Breitbandtag in Nürnberg mit rund 140 Teilnehmern so geschildert.

Hoffnung auf baldige Verbesserung der Bedingungen zu Nutzung und Abruf der Fördermittel aus dem bestehenden Förderpaket II machte Dr. Rainer Bauer, Ministerialdirigent im Bayerischen Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat. Das aktuelle Programm beinhaltete Landeszuschüsse in Höhe von einer halben Milliarden Euro bis 2014. Jede Gemeinde werde dabei mit maximal 500.000 Euro gefördert. Die Gelder seien aber bisher kaum abgerufen worden, so der Ministerialdirigent. Weitgehend positiv abgehakt sei das Thema Grundversorgung, auch 16 Mbit/s würden bereits von etwa 80 Prozent der Haushalte erreicht. Schwieriger sei es im Bereich von etwa 50 Mbit/s. Hier gelte es, die digitale Kluft zwischen urbanen (etwa 80-prozentige Versorgung mit dieser Bitrate) und ländlichen Regionen (etwa 16-prozentige Versorgung mit dieser Bitrate) zu beseitigen, kündigte Dr. Bauer an. Zurzeit werde das bestehende Programm auf Vereinfachungsmöglichkeiten geprüft. Die Kommunen sollen in ihren Vorhaben stärker beraten und unterstützt und damit die Abrufquote der Fördermittel verbessert werden.

Eines der Hauptthemen beim Breitbandtag war, welche Verbesserungen bei der Förderung vor allem aber auch bei der Nutzung von Synergien und den damit erzielbaren erheblichen Kosteneinsparungen erreicht werden können. Zu der Informationsveranstaltung hatten die Nürnberger Initiative für Kommunikationswirtschaft (NIK), die IHK Nürnberg für Mittelfranken,  das VATM-Mitgliedsunternehmen bisping & bisping sowie der VATM Kommunen und Unternehmen eingeladen.

„Der VATM wird sich den Problemen in Bayern annehmen und in Gesprächen mit der Landesregierung auf schnelle Abhilfe drängen. Vor allem die Ausrichtung auf Gewerbetreibende und entsprechende Einschränkungen bei der Förderung größerer Gebiete muss geändert werden und das Antragsverfahren praktikabler gestaltet werden“, zog VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner nach der Veranstaltung Fazit aus Sicht des Verbandes.

Gastgeber Johannes Bisping kritisierte unter anderem, dass passive Infrastruktur allein nicht förderfähig sei und dadurch oftmals sehr innovative Breitbandprojekte der Kommunen gebremst würden. So kritisierte er auch häufig bestehendes Spartendenken, etwa wenn Kostenmodelle so berechnet werden, dass sie nur für große Unternehmen eine Lösung bieten, oder wenn Bauämter bisher ungenutzte Leerrohre nicht freigeben, nur weil es in ferner Zukunft theoretisch, wenn auch nicht zu erwarten, doch noch eigenen Bedarf an diesen Rohren gebe. Eine unnötige Verschwendung von Synergieoptionen läge auch dort vor, wo etwa zwischen zwei noch nicht erschlossenen Gebieten ein neuer Fahrradweg gebaut werde, dabei aber keine Leerrohre mitverlegt würden. Hier bestehe noch sehr viel Potential, so Johannes Bisping. Josef Mend, Erster Vizepräsident des Bayerischen Gemeindetages, und Helmut Brückner, Bürgermeister der Gemeinde Happurg, waren sich darin einig, dass die Förderobergrenze von 500.000 Euro gekappt und durch einen sachorientierteren Zuschnitt ersetzt werden solle, der den sehr unterschiedlichen Strukturen der Kommunen gerecht werde.

Zweiter Schwerpunkt waren die möglichen, aber bei weitem noch nicht ausreichend genutzten Synergieeffekte, um die Kosten beim Glasfaserausbau massiv zu senken. Nach wie vor fehlender oder zu teurer Zugang zu den vorhandenen Infrastrukturen und Hindernisse bei den Mitverlegungsmöglichkeiten müssten dringend beseitigt werden – ebenso wie die durch Brüssel verursachte Planungsunsicherheit, die Investoren abschreckt oder die Wirtschaftlichkeitslücke in die Höhe treibt, fasst VATM-Geschäftsführer Grützner zusammen: „Die Unternehmen sind aufgefordert, dem VATM Probleme und Verbesserungsmöglichkeiten zu melden, damit wir den politischen Neustart in München und Berlin gleichermaßen nutzen können und dringend notwendige Verbesserungen endlich umsetzen.“

Die Veranstaltung leistete viel Informationsarbeit. So wies Birgit Jakob von der LfA Förderbank Bayern auf aus ihrer Sicht sehr günstige und möglichst anwenderfreundlich gestaltete Finanzierungsbedingungen für Kommunen hin. Auch für ausbauwillige Unternehmen – die besonders unter der oft nicht einfachen Risikobewertung ihres geplanten Investments durch Banken leiden – biete die LfA gute Lösungsoptionen an. Dies sei oftmals offensichtlich noch nicht bekannt.

Tim Brauckmüller vom Breitbandbüro des Bundes schilderte die Aufgaben seiner Einrichtung bei der Suche nach Systemproblemen und Hindernissen bei der Nutzung potentieller Synergien. Bezüglich der Förderrichtlinien gab er zu bedenken, dass Brüssel hierbei viel bereits vorschreibe. Der Geschäftsführer des Breitbandbüros des Bundes hob die Bedeutung eines Technologiemix hervor, um in Zwischenschritten letztendlich Glasfaser ich die Fläche tragen zu können. Er riet den Kommunen, sich für eine gründliche Planung der Infrastrukturmaßnahmen Zeit zu nehmen, da diese 20 bis 30 Jahre halten müssten. Wichtig sei es – so Brauckmüller – nicht zu kleinteilig zu denken und größere Einheiten zu schaffen. In die gleiche Richtung zielte der Vorschlag von Kai Seim von seim & partner: „Rotten Sie sich als Kommunen und Kreise zusammen“, empfahl der Berater. Denn gebündelte Beschaffung und höhere Stückzahlen würden die eigene Verhandlungsposition mit den Betreibern und Geschäftspartnern vor allem aber auch die Wirtschaftlichkeit massiv verbessern. Gregor Kellner von der Kellner Telecom GmbH verhalf den Teilnehmern der Veranstaltung zu einem systematischen Überblick über die verschiedenen Systeme und Techniken, die für den Glasfaserausbau verfügbar sind.

Irgendwann werde es den Glasfaserausbau bis ins Haus (FTTH) flächendeckend geben, versprach Jürgen Deller vom Bayerischen Breitbandkompetenzzentrum. Der Weg dorthin erfordere kreative, oft maßgeschneiderte Lösungen bei Erstellung und Finanzierung und die Bereitschaft zu Zwischenschritten. Die Vizepräsidentin der Bundesnetzagentur (BNetzA), Dr. Iris Henseler-Unger räumte ein, dass es im hochbitratigen Bereich aktuell noch ein Nachfrageproblem gebe. Sie zeigte sich aber überzeugt, dass die Nachfrage anziehen werde, denn die Anzahl der Endgeräte mit Zugang steige stetig und damit auch der Bedarf an größeren Bandbreiten. Daher müsse jetzt investiert werden. Bei einem Kostenanteil von zirka 80 Prozent alleine für die Tiefbauarbeiten, sei es wichtig, nach Synergien suchen – zum Beispiel über alternative Infrastruktureinrichtungen wie Wasserrohre und Funkmasten, riet Dr. Henseler-Unger. Hier biete der aktualisierte Infrastrukturatlas der BNetzA eine gute Übersicht. Dieser sei massiv verbessert worden und ein sehr gut nutzbares Instrument, meinte auch Kai Seim. Über ihre vielfältigen Erfahrungen als ausbauende Unternehmen berichten zudem die VATM-Mitglieder Helmut Gallitscher von AVACOMM Systems GmbH sowie Anja Schramm von inexio KGaA.

Der VATM fasst hier noch mal die bisherigen Anmerkungen und Kritikpunkte an dem bestehenden Förderprogramm und weiteren Rahmenbedingungen zusammenfassen:

Förderprogramm:

  • bürokratische 19 Schritte des Förderantrags
  • Einschränkungen bei der Förderung (passive Infrastruktur nicht förderfähig),
  • Förderobergrenze von 500.000 Euro problematisch, weil undifferenziert
  • zu kleinteiliges Denken: Förderung größerer Gebiete ermöglichen
  • Alleinige Ausrichtung auf Gewerbetreibende nicht zielführend


Sonstige Hemmnisse:

  • problematische Risikobewertung der geplanten Investments durch Banken
  • Spartendenken in Verwaltungen usw.
  • fehlender oder zu teurer Zugang zu den vorhandenen Infrastrukturen
  • durch Brüssel verursachte Planungsunsicherheit (Single Market, Märkteempfehlungen)


Der VATM wird diese Probleme aufgreifen und auf Lösungen hinwirken. Der Verband bittet Unternehmen und Kommunen, ihm weitere Probleme und Anregungen zu dem Thema Breitbandausbau und -förderung zukommen zu lassen.

Weitere Informationen unter www.vatm.de.

 

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