17.12.2013

Am Markt vorbei – die Debatte zur zukünftigen Ausgestaltung der EU-Märkteempfehlung

Trotz europaweit beharrlicher Kritik von Seiten der Wettbewerber – intensiv auch vom VATM –,  von Regulierungsbehörden, Vertretern nationaler Parlamente und insbesondere dem mitberatendem EU-Parlament hält die EU-Kommission unbeirrt am eingeschlagenen Paradigmenwechsel in Richtung incumbentfreundlicher Regulierung fest.
 
Essentiell ist dabei die Kritik des Parlaments an der Kommission: Die Forderung nach  maßgeblichen Korrekturen an den Vorschlägen zum „Single Market“ – dem einheitlichen TK-EU-Binnenmarkt –, die Mahnung zur Durchführung einer öffentlichen Konsultation sowie eine gründliche Bewertung der erwarteten Auswirkungen auf unlängst in nationale Gesetze umgesetzte Vorgaben aus dem neuen EU-Rechtsrahmen sind an Deutlichkeit kaum zu übertreffen.
 
Augenscheinlich führt die Berichterstatterin des einflussreichen Industrieausschusses, Pilar del Castillo, in ihrer Begründung zur Streichung der Artikel zur Einführung eines europäischen, virtuellen Breitbandzugangsprodukts (Art. 17 und 18) und zur Angleichung der Entgelte von Auslands- und Inlandsgesprächen (Art. 21) des Verordnungsentwurfes daher an: „ Diese Produkte wurden heftig kritisiert; sie seien nicht geeignet oder ständen dem Ansatz des Rahmens grundsätzlich entgegen. Sie sollten gestrichen und in die Überprüfung einbezogen werden“ und „Internationale Festnetz- und Mobilfunkanrufe sind derzeit deregulierte Wettbewerbsmärkte, die keine Regulierung durch EU-Maßnahmen erfordern.“
 
Die Begründungen treffen den Kern der Problematik: Die Vorschläge zum „Single Market“ sind in vielen Bereichen widersprüchlich, ignorieren Marktgegebenheiten und lassen insbesondere die notwenige Weitsicht vermissen. Die EU-Kommission lässt unbeantwortet, warum sie dem Ergebnis der Abstimmungen im Europäischen Parlament und Rat vorgreift und das sich abzeichnende Veto ignoriert.
 
Widersprüchlich ist auch das Vorgehen in Bezug auf die zu überarbeitende EU-Märkteempfehlung. Es verwundert, dass trotz der kritischen Debatte in den Parlamentsausschüssen und dem Vorstoß zur Streichung der Artikel 17, 18 und 21 nun in der Entwurfsfassung der zukünftigen EU-Märkteempfehlung erneut die Einführung eines virtuellen Breitbandzugangsprodukts als Substitut für die physische Entbündelung vorgeschlagen wird. Auch bei bestehenden Marktbereichen und Wettbewerbskorrektiven wie Call-by-Call und Preselection, Auskunfts- und Mehrwertdiensten (AMWD) sowie Business Communication Services (Anschluss-Resale und Preselection) setzt die EU-Kommission den Rotstift an und streicht kurzerhand die entsprechenden Märkte.
 
Die Kritik der Wettbewerber perlt an der Kommission mit dem Verweis auf eine „zukunftsgerichtete Regulierung“ weitestgehend ab: Dabei ist der Zugang zu ent- und gebündelten, qualitativ hochwertigen und wettbewerbsfähigen (Vorleistungs-)Produkten ein Kernpunkt zur Sicherstellung des Wettbewerbs im deutschen Telekommunikationsmarkt – der Vorschlag ein virtuelles Breitbandzugangsprodukt als Ersatz für den Zugang zur entbündelten Teilnehmeranschlussleitung (TAL) bereitzustellen, ist weit mehr als das sprichwörtliche Spiel mit dem Feuer.
 
Ebenso wenig findet Beachtung, dass derzeit noch von allen europäischen Regulierungsbehörden der Markt für Verbindungszuführung (Markt 2) und von fast allen Behörden auch der Markt 1 (Zugang von Privat- und Geschäftskunden zum öffentlichen Telefonnetz an festen Standorten) als regulierungsbedürftig angesehen wird. Wie unter Ausblendung realer Marktgegebenheiten zukünftig internationale Investoren überzeugt werden können, verstärkt in den TK-Markt zu investieren, lässt die Kommission indes unbeantwortet.
 
Aus Sicht des VATM ist das Single-Market-Paket und Entwurf zur neuen EU-Märkteempfehlung in der derzeitigen Form nicht haltbar. Es ist daher eine Neubewertung notwendig: Mit Blick auf die Implementierung des letzten Telekommunikationspakets in den EU-Mitgliedstaaten sind die Vorschläge der Kommission verfrüht und ignorieren bestehende Marktgegebenheiten.
 
Der VATM fordert daher die Kommission auf, die Möglichkeit für ausreichende Diskussionen zu bieten, um dann auf dieser Basis ausgewogene Vorschläge zur Errichtung eines Telekommunikationsbinnenmarktes und zur Ausgestaltung der zukünftigen Märkteempfehlung vorzulegen.