19.07.2013

VATM: EU-Kommission steuert in eine Sackgasse

EU-Kommissarin Neelie Kroes hat sich viel vorgenommen und eine komplette Reform des EU-Telekommunikationsmarktes angekündigt. Das Ziel ist klar: Weitere Deregulierung des Marktes durch Schaffung eines „Single Markets“. Dieser einheitliche EU-Binnenmarkt soll die unterschiedliche Anwendung des Rechtsrahmens in den Mitgliedstaaten und die angeblich daraus resultierende EU-„Marktzersplitterung“ abfedern. Das Ziel dürfte sich aber als Sackgasse herausstellen, denn es setzt einen homogenen Markt in Europa voraus. Genau dieser existiert jedoch nicht und daher kann auch keine einheitliche Regulierung für alle Mitgliedstaaten dem Wettbewerb und Breitbandausbau förderlich sein. Trotz uneinheitlicher nationaler Märkte eine einheitliche Regulierung zu fordern und als Ziel zu proklamieren, geht an den nationalen Problemen der Mitgliedstaaten ebenso vorbei wie an deren nationalen Investitionsbedingungen in schnelle neue Netze. Vor diesem Hintergrund kommt den Vorschlägen der Kommission eine ganz besondere Brisanz zu. 

Erste wichtige Details sind bereits bekannt und lassen erahnen, wie der Markt umgestaltet werden soll:

  • EU-Pass für europaweit tätige TK-Anbieter: Der auf dem Grundsatz der Sitzstaatkontrolle beruhende Vorschlag sieht vor, dass europaweit tätige Unternehmen zukünftig nur noch der Regulierungsbehörde des Firmensitzes unterliegen. Letztendlich bedeutet dies, dass ein Regulierer damit auch für andere Staaten mitbestimmen soll. Damit ist dem so genannten „regulatory forum shoppings“ Tür und Tor geöffnet – ermöglicht dieses doch durch eine Verlagerung des Hauptfirmensitzes einen Wettbewerb der regulierungsschwachen EU-Staaten um neue Firmensitze. Die Berücksichtigung deutscher Marktgegebenheiten wäre damit praktisch ausgehebelt und der einheitlichen Regulierung in Brüssel der Weg geebnet.

  • Einheitliche Bereitstellung von Vorleistungsprodukten: Der Vorschlag klingt zunächst danach, als würden alle Unternehmen von einer ausgeweiteten Bereitstellung notwendiger Vorleistungsprodukte profitieren. Letztendlich verliert jedoch der Infrastrukturwettbewerb in gravierendem Maße an Bedeutung. Von einer Schwächung der Vorproduktbereitstellung profitiert einseitig nur der Incumbent. Die bislang in Teilen unzureichende Bereitstellung von Vorprodukten wird als neues politisches Ziel deklariert – alte Ziele werden also neu definiert, um in Fortführung des eingeleiteten Paradigmenwechsels Incumbents weiter zu schonen. Dieser gravierende Rückschritt schwächt damit in Deutschland in erheblichem Maße den Infrastrukturausbau durch regionale Unternehmen.

  • Angleichung der regulatorischen Rahmenbedingungen: Der Vorschlag der EU-Kommission, ihr Vetorecht im Bereich der Abhilfemaßnahmen auszuweiten, wird entgegen der Auffassung aus Brüssel nicht dazu führen, eine Diskriminierung grenzüberschreitender Dienstleistungen zu verhindern. Nach Auffassung des VATM ist der Fokus dieses politischen Kunstgriffes ein ganz anderer und liegt vielmehr in der Möglichkeit einer Durchsetzung europäischer Spielregeln. Mit einer Stärkung des Vetorechts würde die Kommission über einen „Generalschlüssel“ verfügen. Sie hätte damit die Möglichkeit, trotz fehlendender Vergleichbarkeit der nationalen Märkte sowie uneinheitlichen Investitionsgrundlagen weiterhin einseitig auf politische und regulatorische Maßnahmen sowie Anreize für Incumbents zu setzen.

  • Errichtung eines European wireless space: Dieses Ziel ist aus Sicht des Verbandes grundsätzlich zu unterstützen – allerdings müssen zukünftige Rahmenbedingungen bei der Frequenzvergabe, den Bestimmungen in den Bereichen Zuweisung und Nutzungsdauer, Gewährleistung stabiler Investitionsbedingungen auch weiterhin nationale Lösungen ermöglichen, um möglichst eine breite politische und gesellschaftliche Akzeptanz im Vorfeld zu schaffen.

  • EU-weite Regelungen zur Netzneutralität: Internet-Provider sollen innerhalb vereinbarter Datenvolumen und Bandbreiten spezifische Dienste oder Serviceklassen nicht blockieren, verlangsamen oder herabstufen dürfen. Gleichzeitig sollen jedoch die Einführung volumenbasierter Tarife und eine bevorzugte Übermittlung bestimmter Inhalte ausdrücklich erlaubt sein, wenn Kunden vor Vertragsabschluss über Begrenzungen sowie Qualitätsmerkmale transparent informiert werden. Die Kommission begründet ihren längst überfälligen Vorstoß mit einer Verbessrung der Verbraucherschutzregelungen. Hierfür erntete sie allerdings erhebliche Kritik, nicht zuletzt von der deutschen Regierung, die aufgrund der rudimentären und oberflächlichen inhaltlichen Ausgestaltung zum Teil berechtigt ist. Dabei ist eine inhaltliche Diskussion national und EU-weit dringend notwendig, um den längst diskutierten Ansprüchen zur Netzneutralität sachlich erfolgreich zu entsprechen. Weder der deutsche Verordnungsentwurf noch der europäische Vorstoß werden dem Thema Netzneutralität wirklich gerecht.

  • Abschaffung der EU-Roaminggebühren: Das vorgebrachte „Verkaufsargument“ gegenüber dem EU-Parlament, Roamingentgelte würden in einem echten Binnenmarkt der Vergangenheit angehören und stünden als Synonym verbliebener Binnenmarktgrenzen, verkennt, dass die Nutzung fremder Netze mit Kosten verbunden ist und der Netzausbau von unterschiedlichen Investoren vorangetrieben wird (siehe Autobahnmaut). Die Idee der Kommission ist damit aus Sicht des VATM wirtschaftsfeindlich und eine falsch verstandene Binnenmarktpolitik. natürlich müssen angemessene Preissenkungen rational diskutiert werden, keinesfalls ist jedoch eine politisch festgesetzte Absenkung auf null mit dem Verweis auf den Binnenmarkt wirtschaftspolitisch zu begründen. geradezu chaotisch und unverantwortlich mutet es an, dass Unternehmen Millionen in die Umsetzung der aktuellen Roaming-Verordnung investieren sollen, um kurz danach  Roaming gänzlich abzuschaffen.


Aber auch im politischen Machtgefüge birgt der Vorschlag der EU-Kommission insgesamt allerlei Diskussionspotenzial. Es wird sich zeigen, inwieweit die Mitgliedstaaten bereit sind, einer weiteren Schwächung des nationalen Einflusses und der nationalen Regulierung zuzustimmen. Zudem mehren sich aus dem Europäischen Parlament (EP) die kritischen Stimmen – wenngleich sich die Abschaffung der Roaminggebühren im Vorfeld der EU-Wahlen verlockend anhört und die Kommission als europäischer Gesetzgeber hier geschickt aus der Seele vieler Abgeordneter spricht. Das EP lässt sich nur ungern von der Kommission einen Zeitplan diktieren. Im vorliegenden Verfahren wären allein drei Ausschüsse mit dem Verordnungsvorschlag betraut. Nach Verabschiedung im federführenden Ausschuss müsste dann noch das Plenum des EP zustimmen – dieses tagt im Hinblick auf den Europawahlkampf und die Ende Mai 2014 angesetzten EU-Wahlen letztmalig im April 2014. Auf den Zeitfaktor zu spekulieren, ist sicherlich gewagt, aber er ist ein kleiner Hoffnungsschimmer.