19.07.2013

Netzneutralität: NNVO-Verabschiedung im Schnellverfahren nicht zielführend

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 20. Juni 2013 den Entwurf einer Verordnung zur Gewährleistung der Netzneutralität (NNVO) veröffentlicht. Der VATM hat dazu Stellung bezogen. Er warnt davor, eine die gesellschaftliche, technologische und wirtschaftliche Entwicklung gefährdende Verordnung ohne Notwendigkeit übereilt zu treffen. Im Hinblick auf die Komplexität der Materie erscheint dem Verband die bis zu den Bundestagswahlen verbleibende Zeit für eine angemessene Beratung – insbesondere zu der Frage, ob eine Verordnung notwendig ist – keinesfalls ausreichend zu sein.

Der VATM unterstützt die Ziele der Gewährleistung von Netzneutralität und Best Effort. So hatte der Verband bereits im Rahmen des Nationalen IT-Gipfels 2010 mit dem BMWi  und zahlreichen anderen Branchenverbänden und Unternehmen Thesen zur Netzneutralität erarbeitet und veröffentlicht. Eine im Auftrag des BMWi erstellte Studie kommt zu dem Ergebnis, dass derzeit weder eine verfassungs- noch unionsrechtliche Pflicht zum Erlass von Netzneutralitätsregeln besteht. Es sind bereits ausreichend Normen vorhanden, die Diskriminierungen im Internet entgegenwirken. genau hierauf hatte auch die Monopolkommission im Rahmen der öffentlichen Anhörung am 17. Juli 2013  im Bundeswirtschaftsministerium hingewiesen und keinen Handlungsbedarf im Rahmen einer Verordnung gesehen.  

Die ausgesprochen komplexe Materie, innovative Dienste und Produkte und ein marktgetriebener Prozess mit neuen Geschäftsmodellen erfordern klare inhaltliche Präzisierung und fachliche Abstimmung. Auch die Begrifflichkeit der Netzneutralität selbst bedarf weiterer grundsätzlicher fachlicher und politischer Klärung. Eine Verordnung zur Netzneutralität darf nicht dazu führen, dass vom Kunden beauftragte wichtige Dienste (etwa Sprachtelefonie, Fernsehen, neue Dienste) nicht in der vom Verbraucher gewünschten Qualität bereitgestellt werden können. 

Zahlreiche Aspekte des vorgelegten Entwurfs sind aus Sicht des VATM inhaltlich kritisch und diskussionswürdig. So wird etwa nur unklar geregelt, ob und unter welchen Voraussetzungen sogenannte Managed Services zulässig sind und wie diese genau definiert sind. Auch ein pauschales Verbot entgeltlicher Vereinbarungen mit Inhalteanbietern ist kritisch zu betrachten. Denn dies greift nicht nur in die unternehmerische Handlungsfreiheit ein, sondern droht auch die Refinanzierbarkeit neuer Netzinfrastrukturen und die Entwicklung innovativer konvergenter Produkte zu gefährden.

Diskriminierungsfreiheit, Transparenz und gesicherte Qualitätsklassen für Dienste sind  gleichermaßen unerlässlich. Die Freiheitsrechte von Netzbetreibern, Inhalte- und Diensteanbietern, aber auch von Endkunden dürfen und müssen deshalb nicht eingeschränkt werden. Nur bei konkret vorliegendem Marktversagen sind regulatorische Maßnahmen zulässig, nicht aber rein präventiv.

Der VATM hält es zudem nicht für zielführend, den Plänen der EU-Kommission vorzugreifen. Die Kommission wird jetzt europaweit einheitliche Regelungen zur Netzneutralität festlegen wird. Diese werden Vorrang vor nationalen Regierungen haben.

„Sicher ist: Wir brauchen europäische und nicht nationale Regelungen für die Fragen der Netzneutralität. Hier werden die Weichen für das Internet der nächsten 20 Jahre gestellt“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Lesen Sie hier die vollständige Stellungnahme des VATM zum NNVO-Entwurf