07.05.2013

VATM-Vorschläge für ein faires Vectoring

Die Bemühungen der Bundesnetzagentur (BNetzA) Investitionen weiter zu ermöglichen, sind aus Sicht des VATM in ihrem Entwurf zur Nutzung der Vectoring-Technologie deutlich erkennbar. Obgleich Haupt- und Hilfsantrag der Telekom Deutschland (TD) abgelehnt wurden, muss doch festgestellt werden, dass die stattdessen vorgeschlagenen Vectoring-Regelungen gleichwohl einseitig Ausbaumöglichkeiten der Telekom begünstigen. Zugleich besteht für die Wettbewerber in deutlich geringerem Maße Planungssicherheit.

Der Vorschlag der Regulierungsbehörde geht über die eigentliche Regelung etwaiger Konfliktfälle hinaus. Sie sieht sogar nachträglich Kündigungsrechte der Telekom gegenüber den Unternehmen vor, die zuerst in den Breitbandausbau investiert und die Versorgung der Bürger ermöglicht haben. Dies mit Eigentumsrechten der Telekom zu begründen, hält der VATM nicht für schlüssig und politisch für ungerechtfertigt.


Um die Investitionsmöglichkeiten der Telekom, aber auch der Wettbewerber gerade in weniger gut versorgten Gebieten aufrechtzuerhalten und, wenn möglich, zu verbessern, sind in vier Bereichen Korrekturen und Klarstellungen am Entwurf der Bundesnetzagentur erforderlich.

  1. Bisher sind keine klaren Sanktionen vorgesehen. Wenn die TD den Ausbau ankündigt, ihn dann aber – wie bei FTTH geschehen – unterlässt, werden andere Investoren blockiert. Im betroffenen Ortsnetz muss für betroffene Unternehmen, aber auch für die Politik klar sein, dass bei unterlassenem Ausbau alle weiteren Blockademöglichkeiten der TD entfallen
  2. Die einseitig zu Gunsten der TD geplanten Kündigungsmöglichkeiten müssen gegenüber Investoren, die zumindest in bislang nicht versorgten Gebieten den Erstausbau betreiben, präzise eingeschränkt werden, damit Investitionsanreize gesetzt werden können
  3. Einseitige Planungs- und Kündigungsmöglichkeiten der TD müssen ausgeschlossen sein, wenn hierdurch Ausschreibungs- und Förderungsmöglichkeiten im Rahmen der EU-Vorgaben zu Lasten von regionalen Investoren eingeschränkt werden.
  4. Auch fehlt Klarheit bei der Ausgestaltung hochwertiger Bitstrom-Vorproduktangebote am Hauptverteiler, die eine Angebotsvielfalt für den Kunden garantieren.

 „Wir möchten mit unseren Vorschlägen die im Grundsatz gute Zielsetzung unterstützen. Unsere Vorschläge spiegeln die Erfahrung der Unternehmen wider, die fest entschlossen sind, weiter in die verbesserte Versorgung der Bürger zu investieren. Wir sehen gute Chancen, dass der sehr offen und transparent geführte Dialog der BNetzA im Konsultationsverfahren Raum für die hierfür erforderlichen Optimierungen lässt. Nur bei gleichwertigen Investitionsbedingungen können wir die Breitbandziele des Bundes und der Länder gemeinsam mit der Telekom Deutschland erreichen“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.

Stellungnahme des VATM zum Vectoring-Entwurf hier