23.04.2013

EU-Paradigmenwechsel schadet Wettbewerb

Die von der EU-Kommission geführte Diskussion zur Steigerung von Breitbandinvestitionen gerät immer mehr zum Vabanquespiel für die Wettbewerber im Markt. Mit der sich derzeit in der Abstimmung befindlichen EU-Empfehlung zur „Kostenorientierung und Nichtdiskriminierung“ droht aus Sicht des VATM die Abkehr von einem verlässlichen, wettbewerbsfördernden und in weiten Teilen erfolgreichen EU-Telekommunikationsmodell.

Um die selbst gesetzten Breitbandziele erreichen zu können, verzichtet die EU-Kommission auf eine konsequentere Förderung bewährter Regulierungsgrundsätze und setzt im Rahmen eines Paradigmenwechsels einseitig auf Investitionsanreize für Ex-Monopolisten. Dabei wählt sie den Weg des geringsten Widerstandes – anstatt EU-Parlament und Mitgliedstaaten gleichberechtigt mit in die Meinungsbildung miteinzubeziehen, soll im Rahmen einer EU-Empfehlung (Soft Regulation) die Weichenstellung erfolgen. Der Wille des bloßen „Durchsetzens“ zeigt sich aus Sicht des VATM umso deutlicher, als dass auch die vom EU-Regulierungsgremium BEREC angemerkten Korrekturvorschläge kaum Eingang in den Kommissionsvorschlag gefunden haben. BEREC hatte sich unter anderem dafür ausgesprochen, bei der Mietpreisfestsetzung für die Teilnehmeranschlussleitung (TAL) mehr nationale Flexibilität einzuräumen und Verbesserungen bei der vorgeschlagenen Verknüpfung der Aufhebung von Kostenorientierung und Nichtdiskriminierungsmaßnahmen aufzunehmen.

Auch die Kritik der Wettbewerber ist vielfach überhört worden:

Falsche Investitionsanreize: Ein Kurswechsel im Rahmen der EU-Regulierungspolitik führt nicht zu den gewünschten Investitionen in FttH/B-Netze, dem Glasfaserausbau bis zum Gebäude/der Wohnung, und hilft nicht, die EU-Breitbandziele zu erreichen. Die Entwicklung auf dem deutschen Markt zeigt nachweislich, dass die Telekom Deutschland sich auf die Ausbaugebiete in den Städten und Ballungszentren konzentriert, in denen sie Kunden an die Kabelnetzbetreiber verliert. Die im Rahmen der Vectoring-Strategie von der Deutschen Telekom gesetzte Quote, 65 Prozent der Bevölkerung mit breitbandigen Anschlüssen zu erreichen, entspricht in etwa dem von Seiten der TV-Breitbandkabelnetzbetreiber erreichbaren Ausbaugebiet und betrifft damit die Aufrüstung in den bereits breitbandig gut erschlossenen Städten und Ballungszentren. Die Investitionen der Telekom Deutschland (TD) in neue Glasfasernetze liegen trotz ihrer extrem hohen Einnahmen aus den TAL-Mieten seit Jahren weit unter den Breitbandinvestitionen der Wettbewerber. Auch insgesamt liegt europaweit der Anteil der FttH-Investitionen durch die etablierten Betreiber bei 22 Prozent, während 70,6 Prozent der Investitionen von alternativen Betreibern sowie 6,4 Prozent von Gemeinden verwirklicht worden sind (Quelle: IDATE for FTTH Council Europe 2012).

Ungleiche Rahmenbedingungen: Die Kommission kehrt nicht nur bewährten Regulierungsprinzipien durch die Aufhebung der NGA-Kostenorientierung den Rücken. Gleichzeitig gilt der schärfere Kontrollmechanismus EoI zukünftig nur für Glasfaservorprodukte. Bei VDSL und Vectoring akzeptiert sie hingegen schwächere Nichtdiskriminierungsauflagen (EoO statt EoI). Damit schwäche sie nicht nur das selbst gesetzte Ziel zusätzlicher Investitionsanreize in FttH/B und vor allem FttC als sinnvollen Zwischenschritt, sondern belohne Incumbents, die weiterhin auf die alte Kupferader setzen, kritisiert VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. „Die EU-Kommission setzt in Deutschland damit mehr als die Hälfte der Investitionen aufs Spiel, ohne dass die Telekom Deutschland strategisch und wirtschaftlich in den eher ländlichen Bereichen den Ausbau vorantreiben würde“ sagt VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Quo vadis EU-Kommission? Foto: www.fotolia.com

Der Vorschlag der EU-Kommission ist hier abrufbar.