21.01.2013

Datenschutzreform: EU muss Chance sinnvoll nutzen

Die EU-Institutionen verhandeln aktuell ein neues, in allen Mitgliedstaaten gleich anzuwendendes Datenschutzrecht. Hierbei kann es gelingen, einerseits die erforderliche Anpassung an die technologische Entwicklung voranzutreiben sowie andererseits durch eine Harmonisierung der zersplitterten Datenschutzvorschriften die Wettbewerbsnachteile für europäische Unternehmen gegenüber Anbietern aus den USA und Asien auszuräumen. „Der Verordnungsvorschlag muss modernen Datenschutz bieten. Der Verbraucher ist verunsichert, welche Daten, wo benötigt und gespeichert werden, gleichzeitig sind die Dienste und Serviceleistungen, die er im Netz nutzt, nicht mehr wegzudenken“, unterstreicht VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner.


Unterstützung verdient aus Sicht des VATM der internationale Aspekt des Verordnungsvorschlags:  Richtigerweise hat die EU-Kommission hier vorgesehen, dass auch außereuropäische Anbieter wirksam auf ein zumindest angemessenes Datenschutzniveau verpflichtet werden. Durch das erhebliche Gefälle in den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsteht bislang ein nachhaltiger Wettbewerbsnachteil für die europäischen Anbieter und damit für europäisches Wirtschaftswachstum und Innovation. Gleichzeitig müssen europäische Verbraucher infolge dieses Gefälles immer wieder feststellen, dass das erwartete Schutzniveau nicht überall garantiert ist – daraus resultierende Datenschutz-Skandale schaden am Ende wiederum der gesamten Branche und damit auch den hierfür eigentlich nicht verantwortlichen einheimischen Anbietern.

Allerdings sollte zukünftiges Datenrecht auch nicht die Entwicklung neuer Dienste verhindern. Vielmehr gilt es, im Rahmen der Beratungen das richtige Gleichgewicht zwischen Datenschutz und der Entwicklung neuer Geschäftsmodelle zu finden sowie Praktikabilität zu gewährleisten. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die Interessen kleinerer und mittelständischer Unternehmen, die oftmals im Rahmen zukunftsorientierter Geschäftsmodelle und Produkte Innovationen vorantreiben.

Unklar ist in diesem Zusammenhang derzeit nicht nur der von der Kommission vorgeschlagene Grundsatz des einwilligungsbasierten Systems. So bleibt bislang viel Interpretationsspielraum, was unter der Definitionen der „betroffenen Person“ sowie der „personenbezogenen Daten“ konkret verstanden werden kann, welche Ausnahmen von diesem Prinzip erlaubt sind und wie die Einwilligung auszusehen hat. So spricht die Kommission von „berechtigten Interessen“, die eine Einwilligung unnötig machen könnten, der Berichterstatter im Europäischen Parlament von „Ausnahmefällen".

Kontrovers ist auch die Frage, was als Einwilligung zur Datenverarbeitung zu verstehen ist. Das bloße Ankreuzen wie bisher wird zukünftig nicht mehr ausreichen, stattdessen schlägt das Parlament das Kriterium beträchtlicher Marktmacht „in Bezug auf die der betroffenen Person angebotenen Waren oder Dienstleistungen“ vor.

Aus Sicht des VATM führen beide Vorschläge in der Praxis nicht zur geforderten Transparenz und Rechtssicherheit. Außerdem leide der Warncharakter durch stete Einwilligungspflichten. Und der Trend zu geschlossenen Account-Systemen verstärke die Tendenz zu weniger Wettbewerb und zur Konzentration auf einige wenige Anbieter, so der VATM-Geschäftsführer.

Grützner: „Die Zielsetzung Verbraucherschutz fördert im Grundsatz nachhaltige Wettbewerbsmodelle. Die Einwilligungsregelung und das Recht auf Vergessen und Löschen muss jedoch konkretisiert werden. Pauschalisierungen sind zu vermeiden“, so der VATM-Geschäftsführer.