21.01.2013

Kritik an geplanter Neuregelung der Bestandsdatenauskunft

Auf deutliche Kritik stößt beim VATM der vom Bundesinnenministerium vorgelegte Entwurf zur Neuregelung der Bestandsdatenauskunft. „In der vorliegenden Form hätte die manuelle Bestandsdatenauskunft gravierende Auswirkungen auf die betroffene Telekommunikationsbranche durch den Wechsel von Fax auf eine `gesicherte elektronische Schnittstelle´“, so VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner. Dies wurde auch bereits vom VATM kritisiert, das Bundesinnenministerium hat die Belange der Wirtschaft in dem neuen Entwurf aber an keiner Stelle berücksichtigt.
Die Kritikpunkte sind:

- TK-Anbieter werden verpflichtet, eine elektronische Schnittstelle zu entwickeln und bereitzuhalten, auf der anderen Seite trifft die nachfragende Behörde eine solche Verpflichtung nicht. Bei kleineren TK-Anbietern steht außerdem der Aufwand für die Entwicklung einer solchen Schnittstelle in keinem Verhältnis zum Nutzen.

- Das vorgesehene Verfahren führt weder zu einem relevanten Geschwindigkeitszuwachs noch zu Erleichterungen für die betroffenen Unternehmen. Der einzige am bisherigen Verfahren von der Behörde kritisierte Punkt, nämlich die Geschwindigkeit der Beauskunftung, lässt sich mit dieser Gesetzesnovelle nicht verbessern.

- Die TK-Unternehmen halten schon eine elektronische Schnittstelle für den automatisierten Abruf von Bestandsdaten (SARV, Nach § 112 TKG) vor, eine weitere, parallel zu betreibende Schnittstelle ist daher unnötig und unverhältnismäßig.

Zwischenzeitlich hat auch der Bundesrat zu dem vorliegenden Entwurf Stellung genommen und  ebenfalls deutliche Kritik geäußert. Insbesondere hält er es für problematisch, dass in dem vorliegenden Gesetzentwurf die Verantwortung für die formelle Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Auskunftsersuchens den Providern auferlegt werden soll und somit die Provider das Risiko einer Fehleinschätzung tragen müssen. Dieser Punkt wurde in der Vergangenheit vielfach seitens des VATM bemängelt. Der Bundesrat ist wie der VATM der Auffassung, dass die Provider sich auf die Rechtmäßigkeit des Handelns der abfragenden Stellen verlassen können müssen.

Auch die Einführung der elektronischen Schnittstelle ohne die Prüfung der dadurch verursachten Kosten wurde kritisiert. Ebenfalls aufgeworfen hat der Bundesrat die Problematik, dass eine Zuordnung allein anhand einer dynamischen IP-Adresse nicht möglich ist, da diese zeitgleich nicht nur einmal vergeben wird. Dies wurde im Gesetzentwurf nicht berücksichtigt. Der Bundesrat bittet darum, die Punkte im weiteren Gesetzgebungsverfahren angemessen zu berücksichtigen.

Der VATM wird seine Stellungnahme aktualisieren und den zuständigen Ausschüssen zuleiten.