21.01.2013

EU-Pläne müssen Investitionsmöglichkeiten bis 2020 klarer im Blick haben

Die in allen Ländern diskutierte Frage, wie europaweit Anreize zum Breitbandausbau gesetzt werden können,  versucht Brüssel derzeit durch ein Empfehlungspaket zu beantworten.  Dies setzt zwei Schwerpunkte: eine Empfehlung zur Anwendung kostenorientierter Preise und eine Nichtdiskriminierungsempfehlung. Die im Empfehlungsentwurf festgelegten Grundsätze zukünftiger Regulierung sind in Analyse und Zielsetzung aus Sicht des VATM nicht klar genug. Sie stellen daher ein hohes Risiko für weitere Investitionen in den Breitbandausbau in Deutschland dar.

Bereits jetzt ist aus Verbandssicht aufgrund langjähriger Erfahrung festzustellen, dass die von der EU-Kommission vorgeschlagenen Regelungen zur Nichtdiskriminierung nicht ausreichen werden, um wettbewerbswidriges Verhalten marktbeherrschender Unternehmen zu verhindern. Auch geht die Kommission zu stark davon aus, dass EU-weit zusätzliche Investitionsanreize vorranging im Bereich des FTTB/H-Ausbaus – des Glasfaserausbaus bis zum Gebäude oder der Wohnung – notwendig sind und vernachlässigt dabei den Glasfaserausbau bis in den Ort (FTTC). Dabei kann mit Blick auf den deutschen Markt festgestellt werden, dass der Marktanteil von FTTB-/FTTH-Anschlüssen seit Jahren nur gering wächst. Er findet vorrangig in dicht besiedelten und bereits versorgten Regionen statt. Die Kommission erkennt nicht die enorme Hebelwirkung, die Anreize für einen Glasfaserausbau zunächst bis zum Kabelverzweiger (KVz) – den grauen Verteilerkasten am Gehwegrand – für das ganze Land und viele europäische Staaten haben könnte.


VATM-Geschäftsführer Jürgen Grützner: „Die Kommission denkt zudem starr in veralteten Kostenberechnungsmodellen auf Basis der Teilnehmeranschlussleitung bis zum großen Hauptverteiler (HVt-TAL), anstatt die richtigen wirtschaftlichen Anreize für Investitionen zur Erschließung der KVz zu setzen. Die Kommission geht zudem von verstärkten Investitionsmöglichkeiten der Incumbents aus und ignoriert die gerade in Deutschland deutlich höhere Investitionsquote der Wettbewerber.“

Zumindest für die „Rest-TAL“ vom KVz zum Kunden bedeuten politisch gesetzte, künstliche Wiederbeschaffungspreise für ein abgeschriebenes Stück alter Kupferleitung der Ex-Monopolisten nicht den Schutz für potentielle Investitionen in den FTTH/B-Ausbau. Sie verhindern alle Investitionen und einen auch nur schrittweisen Ausbau. Die Realität steht im Widerspruch zur Annahme der Kommission, dass hohe TAL-Preise – völlig undifferenziert auch am KVz – dem FTTB/H-Ausbau helfen können. Die Marktzusammenhänge verkennend glaubt die Kommission trotz jahrelanger Erfahrung in allen europäischen Ländern, dass künstlich hohe und nicht mehr wettbewerbsfähige Preise für Vorprodukte die Unternehmen davon abhalten, diese zu nutzen, und sozusagen in den Glasfaserausbau direkt bis zum Kunden zu zwingen. Genau dies hat sich in der Praxis als falsch erwiesen. TV-Kabelnetzanbieter zahlen keine TAL, senken das Endkunden-Preisniveau am „Schutz“ der EU vorbei und erschweren die Investitionen DSL-basierter Unternehmen dramatisch.

Aber nicht nur der künstliche „Schutz“ versagt. Das Grundproblem, dass eigene hohe Investitionen der Unternehmen in den FTTB/H-Ausbau beim Endkunden nur selten refinanzierbar sind, bleibt durch eine Vorprodukt-Hochpreispolitik der EU völlig ungelöst. „Anders ausgedrückt: Jeder Euro der politisch begründet dank fiktiv hohem Neubaupreis dem Ex-Monopolisten zufließt, muss letztlich vom Steuerzahler subventioniert werden oder noch klarer: Der Steuerzahler finanziert den Ex-Monopolisten Telekom mit“, sagt Grützner.

Die Marktanalysen zeigen, dass im ländlichen Bereich in allererster Linie die Wettbewerber, die DSL/VDSL einsetzen, und nicht die Deutsche Telekom oder Kabelnetzbetreiber die Versorgungsdichte nachhaltig erhöhen. Grützner: „Hier muss investitionsfördernde Regulierung ansetzen.“

Bleibt es bei der jetzigen EU-Ausrichtung und einer unveränderten Position der BNetzA, wird der Breitbandausbau weiter hinter den Erwartungen zurückbleiben. Dabei geht selbst die EU-Kommission davon aus, dass bei der von ihr anvisierten TAL-Preisspanne von 8 bis 10 Euro für Deutschland ausreichend Spielraum für Preissenkungen besteht. So könne z. B. die Regulierungsbehörde bei der Bewertung der verlegten Infrastruktur (etwa  Leerrohre) ihren Spielraum nutzen, um zu einer deutlichen Absenkung der KVz-TAL zu gelangen.

 

Verbraucher in Deutschland können nur dann von einem Ausbau in der Fläche profitieren, wenn es zu einer Absenkung der hohen Vorproduktpreise kommt. Um die eigeschlagene Richtung im Sinne der Verbraucher zu korrigieren, hat der VATM daher auch den Verbraucherzentrale Bundesverband. (vzbv) informiert und dringend aufgefordert, die Wettbewerber im Markt beim Glasfaserausbau zu unterstützen.